Am 11. Oktober 2015 fanden in Weißrussland Präsidentschaftswahlen statt. In diesem Blog berichtete das Büro Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung über die Hintergründe und Entwicklungen. Die Beiträge sind auf dieser Seite archiviert. Für jüngere Kommentierungen folgen Sie uns bitte auf Twitter oder Facebook.


Sonntag, 18. Oktober 2015

Finales Wahlergebnis vorgelegt: Alexander Lukaschenko sichert sich fünfte Amtszeit

Credit OSCE/Thomas Rymer
Am 11. Oktober 2015 hat in Belarus die Präsidentenwahl stattgefunden, in der das amtierende Staatsoberhaupt Alexander Lukaschenko nach dem offiziellen Endergebnis eine Rekordzustimmung von 83,5 Prozent erhielt und damit die Verlängerung seiner seit 21 Jahren andauernden Herrschaft um eine neue Amtszeit von fünf Jahren gesichert hat.

Neben Lukaschenko traten in der Wahl drei weitere Kandidaten an, die jedoch jeweils weniger als sechs Prozent der Stimmen erhielten. Die einzige an der Wahl teilnehmende echte Oppositionspolitikerin Tatjana Korotkewitsch vom oppositionellen Wahlbündnis „Sag die Wahrheit“ hat nach dem offiziellen Ergebnis mit einer Zustimmung von 4,4 Prozent abgeschnitten; für die Zählkandidaten Sergej Gaidukewitsch und Nikolaj Ulachowitsch haben demnach 3,3 und 1,7 Prozent der Wähler ihre Stimmen abgegeben.


Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung diesmal bei über 87 Prozent und liegt damit im europäischen Vergleich außergewöhnlich hoch. Alle Beschwerden über die Abweichungen vom Wahlrecht wurden von der Zentralen Wahlkommission als unbegründet zurückgewiesen. Insbesondere bleibt offen, wie sich die für Belarus bisher präzedenzlose Höhe von über 36 Prozent Beteiligung an der vorfristigen Stimmabgabe erklären lässt.

Eine ausführliche Analyse des gesamten Wahlprozesses durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wird voraussichtlich im November vorliegen. Jedoch wurden schon in dem Zwischenbericht vom 22. September über den Verlauf der Wahlkampagne bestimmte Unregelmäßigkeiten in den Bereichen der Bildung von Wahlkommissionen und Zusammenstellung von Wählerlisten sowie die Dominierung der staatskontrollierten Medienlandschaft durch den Amtsinhaber dokumentiert.