Am 11. Oktober 2015 fanden in Weißrussland Präsidentschaftswahlen statt. In diesem Blog berichtete das Büro Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung über die Hintergründe und Entwicklungen. Die Beiträge sind auf dieser Seite archiviert. Für jüngere Kommentierungen folgen Sie uns bitte auf Twitter oder Facebook.


Donnerstag, 3. September 2015

Migration, Asyl und Zuwanderung: Heiß debattiert in der EU - im EU-Nachbarstaat Belarus jedoch kein Thema

Seit Wochen prägt die Debatte um Fragen von Migration, Asyl und Zuwanderung die öffentliche Debatte in Europa. Während die EU-Staaten nach Lösungen suchen, ist Belarus in dieser Hinsicht einzig von den Entwicklungen in der Ukraine betroffen.

Das gegenüber der EU streng abgeschirmte Land ist nicht im größeren Stile Durchgangsland für Flüchtlinge oder Zuwanderer. Die EU-Grenze wird sowohl von belarussischer Seite wie von Seiten der EU-Mitglieder durchgängig und auf hohem Niveau überwacht.


Gegenüber Russland bestehen hingegen praktisch keine Grenzkontrollen, da Russland und Belarus eine Wirtschafts- und Zollunion und einen Staatenbund bilden. Auch die Staatsangehörigen von Kasachstan, das neben Russland auch Mitglied der Wirtschafts- und Zollunion ist, können über Russland nach Belarus visumfrei einreisen. In der Öffentlichkeit wird die Migration vor allem zu drei Schwerpunktthemen behandelt: erstens der Arbeitsmigration und der Brain-Drain aus Belarus vor allem nach Russland, zweitens die Zuwanderung von Gastarbeitern aus dem asiatischen Raum sowie drittens die Zuwanderung von ukrainischen Staatsbürgern nach Belarus vor allem infolge der kriegerischen Auseinandersetzungen dort. Dies alles ist jedoch angesichts deutlich pressierender wirtschaftlicher und politischer Themen in Belarus kein Schwerpunktthema in der belarussischen Öffentlichkeit und in den Medien - auch nicht im gegenwärtigen Präsidentschaftswahlkampf.

Wie positionieren sich die Parteien zum Thema?

Angesichts eines relativ niedrigen offiziellen positiven Migrationssaldos - ca 133.000 Personen seit 1995 bis Mitte 2015 - ist das Thema für die Bevölkerung und somit auch für die politischen Parteien nicht aktuell (in Belarus existieren nur Oppositionsparteien, im Bereich der Machthaber existieren keine Parteien oder vergleichbare Institutionen). Auch eine Verstärkung der Migration nach Belarus in den Jahren 2014 - 2015 u. a. durch eine bedeutende kurzfristige Einwanderung der Ukrainer (2014 bis Mitte 2015 laut polizeilicher Statistik ca. 100.000 Personen) konnte aus zweierlei Gründen keine Schlagzeilen machen: Die meisten Ukrainer wandern durch Belarus weiter nach Europa oder Russland aus bzw. gehen zurück in die Ukraine. Offiziell haben sich 2014 nur 25.000 ukrainische Migranten in Belarus angemeldet. Nur 9.687 davon ließen sich als offiziell angemeldete Arbeitsmigranten in Belarus nieder. Der andere Grund: die belarussische offizielle Statistik berücksichtigt die Abwanderung nur lückenhaft. Die UNO Population Devision errechnete für Belarus bereits 2011 einen angehäuften negativen Migrationssaldo von -278.000 Personen. Somit verursacht das Migrationsthema in dem weitgehend abgeschotteten Belarus weder in der Gesellschaft noch auf dem Arbeitsmarkt Spannungen.

Wie wird der Umgang mit Migration und Integration in Deutschland behandelt?

Insbesondere angesichts der jüngsten Ereignisse an der griechisch-mazedonischen Grenze und in Südeuropa insgesamt sowie im sächsischen Heidenau berichtet man in den belarussischen Massenmedien über den Migrantenansturm und die Vorkommnisse in Deutschland eher neutral bis teilnehmend, in den russischen Fernsehkanälen, die in Belarus praktisch uneingeschränkt ausgestrahlt werden, eher schadenfroh.


Gibt es in Belarus eine „Willkommenskultur“? Wie steht die Bevölkerung zu steigenden Flüchtlingszahlen?


In Belarus wurden von 1997 bis Mitte 2015 nur 910 Flüchtlinge registriert. Daher werden die Flüchtlinge von der Bevölkerung kaum als Problem wahrgenommen. Neben der staatlichen Infrastruktur für die Annahme der Flüchtlinge gibt es NGOs, die sich der Flüchtlingsprobleme annehmen. In dieser Hinsicht kann von einer Willkommenskultur gesprochen werden - allerdings fehlen entsprechende Zuwanderer. 

Gibt es offen zutage tretende Auseinandersetzungen zwischen Befürwortern und Gegnern weitgehend offener Grenzen?


Eine solche Auseinandersetzung gibt es weniger wegen Flüchtlingen, sondern wegen der geopolitischen Orientierung des Landes. Befürworter einer pro-europäischen Entwicklung von Belarus unterstützen mehr Kontrollen an der heutzutage einzigen offenen Grenze von Belarus, nämlich zu Russland. Gleichzeitig werben sie für mehr Offenheit an den Grenzen zu den EU-Nachbarn - Polen, Litauen und Lettland.


Wie gehen die staatlichen Institutionen mit Flüchtlingen um?


Belarus liegt nicht auf den aktuellen Hauptrouten der Flüchtlingsströme. Der Flüchtlingsstatus wurde in Belarus von 1997 bis 2013 nur 872 Personen zuerkannt, von insgesamt 1.238 einschlägigen Antragstellern. Trotz der kriegerischen Auseinandersetzungen in der benachbarten Ukraine erhöhte sich die Anzahl der Flüchtlinge in Belarus zum 01.08.2015 nur auf 910 Personen (+38 Personen im Vergleich zum 31.12.2013). Illegale Migration ist unbedeutend: nur 533 illegale Migranten wurden von 2006 bis 2013 registriert. Bisher gab keine Meldungen seitens der zuständigen Behörden über eine Verstärkung der illegalen Migration.


Wie geordnet verläuft die Immigration und Integration?


Eine gesetzliche Grundlage für die Aufnahme der Migranten und Flüchtlinge besteht in Belarus seit 1995 und wird ständig weiterentwickelt. Man arbeitet hierzu mit dem UNHCR zusammen. Die Anzahl der Flüchtlingsanträge 2015 hat sich mit 758 Anträgen um die Gewährung des Flüchtlingsstatus im Vergleich zu 2014 (485 Anträge) fast verdoppelt. Die vorhandene staatliche Aufnahmeinfrastruktur kommt mit dieser leicht angestiegenen Belastung nach bisherigen Erkenntnissen gut zurecht.

Die Integration der ukrainischen Migranten aus dem Kriegsgebiet erfolgt anhand eines speziellen Erlasses des belarussischen Präsidenten vom September 2014, der ihnen eine leichtere und schnellere Integration ermöglicht. Mental, sprachlich und sozial sind die Ukrainer den Belarussen sehr ähnlich, so dass sie sich meistens problemlos an die belarussischen Verhältnisse anpassen.

Die zuständigen Behörden versuchen Flüchtlinge und Arbeitsmigranten in den Regionen mit erhöhtem Arbeitskräftebedarf unterzubringen.

 

Welche Rolle spielt das Thema Migration entwicklungspolitisch?


Für die alternde und schrumpfende belarussische Gesellschaft (9,485 Mio. Einwohner aktuell, 1993 waren es noch 10,24 Mio.) ist ein durch die nationale Statistik ausgerechneter positiver Migrationssaldo eher vom Vorteil und auf lange Sicht eher ein Plus auch für die belarussische Wirtschaft.

Problematisch allerdings ist, dass Belarus den Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte an seine wohlhabenderen Nachbarstaaten verliert: 1997-2010 gab die offizielle belarussische Statistik eine negative Arbeitsmigration von -2.500 Personen jährlich an, die Schätzungen vom Belarussischen Institut für Strategische Studien (BISS) beliefen sich auf -150.000 Personen pro Jahr. Bei einem negativen Saldo der Arbeitsmigration verliert Belarus an die reicheren Nachbarn eher hochqualifizierte und bekommt weniger qualifizierte Arbeitskräfte.

Angesiсhts der gegenwärtig sich im Sinkflug befindenden belarussischen Wirtschaft werden sich diese Tendenzen eher verstärken. Bei den bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Belarus spielt die Migrationsfrage kaum eine Rolle. Bei den bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Belarus wird im Zuge der Verhandlungen über die Vereinfachung des Visaregimes ein Readmission-Abkommen vereinbart.
Angesichts der unbedeutenden Migrantenzahlen ist die Zuwanderung minimal und wird nicht als Problem empfunden.
Eine noch nicht ausreichend erforschte Herausforderung für Belarus besteht in der Auswanderung von qualifizierten, meist jungen Fachkräften, allen voran aus dem IT-Bereich, aber auch Ärzten und Vertretern von anderen Berufen. Laut Schätzungen eines National Science and Technology Portals of the Republic of Belarus wanderten allein in den Jahren 1996-2009 ca. Viertausend bis Fünftausend Wissenschaftler und universitäre Lehrkräfte aus Belarus aus. Ca. 8.000 belarussische Studenten studieren in Europa und den USA und ca. 20.000 in Russland. Die gesamte Abwanderung der Arbeitskräfte wurde in einer Studie von BISS 2013 auf ca. 150.000 Personen jährlich geschätzt und überstieg somit die offiziellen statistischen Angaben ums dreißigfache.

Eine erhebliche aber temporäre Zuwanderung von Arbeitskräften aus China, Nordkorea und postsowjetischen asiatischen Republiken, die meist an den Bauobjekten beschäftigt werden, sorgt gelegentlich für Schlagzeilen, etwa als es im Juli 2015 zu öffentlichen arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen chinesischen Bauarbeitern und Baugesellschaften gekommen ist. Die ausländischen Bauarbeiter werden meist objektbezogen und geschlossen untergebracht und werden durch die breite Öffentlichkeit kaum wahrgenommen.

Was sind die Hauptursachen für Abwanderung?


Die wirtschaftliche Krise und ein niedriges Einkommen selbst im Vergleich zu den ehemaligen Sowjetrepubliken (ausgenommen die Ukraine und Moldau) ziehen vor allem qualifizierte, meist junge Fachkräfte aus dem belarussischen Arbeitsmarkt ab. Bis 2014 war eine starke Abwanderung der Arbeitskräfte nach Russland (85 Prozent aller Arbeitsmigranten) zu verzeichnen, gegenwärtig nimmt die Abwanderung in die EU zu, vor allem nach Polen. Diese Tendenzen werden aber von der offiziellen Statistik (noch) nicht erfasst. Laut einer Studie von BISS arbeiten bereits heute ca. 150.000 Belarussen in der EU, 120.000 davon anhand von offiziellen Aufenthaltsgenehmigungen. Die ekonometrische Projektion der Studie sieht bei einem für Belarus besseren Szenario die Abwanderung von 380.000 belarussischen Arbeitskräften in die EU bis 2050, bei einem schlechteren - von über 600 000 Arbeitskräften voraus. Die Abwanderung kann jedoch durchaus höher ausfallen. Bereits heute vermisst der belarussische Arbeitsmarkt ca. 1 Mio. Beschäftigte: Die offizielle Statistik zählt 5,6 Mio. Belarussen im arbeitsfähigen Alter, jedoch sind nur 4,55 Mio. von ihnen in der belarussischen Volkswirtschaft auch beschäftigt.

Weiterfüherende Informationen

Zuverlässige und dazu noch aktuelle Weltbank- und sonstige internationale Statistiken zur Migration bezüglich Belarus sind kaum vorhanden aus dem Grunde, dass die nationalen Statistiken dazu lückenhaft und unvollständig sind.

Als Beispiel ist hier ein Auszug aus der Weltbankstatistik angeführt:


Eine mehr oder weniger ganzheitliche Vorstellung über die Migration in Belarus kann man sich anhand von mehreren Publikationen erarbeiten, die außer der offiziellen belarussischen Statistik auch weitere Quellen erfassen: