Am 11. Oktober 2015 fanden in Weißrussland Präsidentschaftswahlen statt. In diesem Blog berichtete das Büro Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung über die Hintergründe und Entwicklungen. Die Beiträge sind auf dieser Seite archiviert. Für jüngere Kommentierungen folgen Sie uns bitte auf Twitter oder Facebook.


Sonntag, 23. August 2015

Lukaschenko lässt alle politischen Gefangenen frei

Nikolai Statkevitch bei seiner Ankunft in Minsk.
Foto: Юрась Губарэвіч/Facebook
Die von der Menschenrechtsorganisation Viasna geführte Liste der politischen Gefangenen hat sich über Nacht geleert: Durch Begnadigung des weißrussichen Präsidenten Alexander Lukaschenko wurden am Abend des 22. August 2015 alle Personen freigelassen, die bis dahin durch Menschenrechtsorganisationen als politische Gefangene gezählt wurden: Nikolai Dedka, Igor Olinewitsch, Nikolai Statkewitsch, Evgeni Waskowitsch, Artjem Prokolenko und Juri Rubzow.

Mit Rufen wie “Held! Held!” wurde noch in der Nacht der seit 2011 inhaftierte frühere Präsidentschaftskandidat Nikolai Statkewitsch von Dutzenden Anhängern in Minsk empfangen. Insbesondere für die Freilassung des Sozialdemokraten hatten sich Unterstützer in Belarus wie international seit Jahren stark gemacht.


Dass diese Freilassungen überhaupt und so plötzlich erfolgten, überraschte die gesamte Gemeinschaft der Belarusbeobachter und auch im Land. Zwar riefen es die Spatzen seit Wochen von den Dächern, dass  Lukaschenko in Gesprächen Verhandlungsbereitschaft zeigte und auch in einem jüngsten Medieninterview schloss er die Freilassung nicht aus. Zuletzt hatte auch die Kanzlerin nochmals im Mai 2015 sehr deutlich gemacht, dass die Freilassung der Gefangenen eine Voraussetzung für jedwede Verbesserung der Beziehungen sei. Welcher konkrete Funken führte aber zu dieser nun so plötzlichen Freilassung?

Ziel der Diversifizierung


In Ermangelung einer klaren Stellungnahme der weißrussischen Führung zu den Gründen der Freilassung muss zu den Hintergründen spekuliert werden und das Puzzle aus vielen Hintergrundgesprächen zusammengesetzt werden. Hinsichtlich der generellen Rahmenbedingungen ist hierzu zunächst auf eine massive Wirtschaftskrise in Belarus und eine seit der Krim-Annexion durch Russland wahrgenommene sicherheitspolitische Bedrohungslage in Belarus zu verweisen. Auch beim über lange Jahre moskautreuen Lukaschenko scheint das völkerrechtswidrige Handeln Russlands zu einem Umdenken zu führen. So sehr Lukaschenko in politischen Fragen und ganz Belarus in wirtschaftlicher Hinsicht nach wie vor auf Russland angewiesen sind, so erkennt die Führung in Minsk in diesem Lichte zunehmend die alternativlose Notwendigkeit einer Öffnung nach Westen: Zu ungewiss ist die wirtschaftliche Ausrichtung auf das krisengeschüttelte Moskau und zu unklar die Absichten, die Moskau sicherheitspolitisch auch gegenüber Minsk hegt.

Dass hier keine völlige oder vollständige Abnabelung von Russland erfolgen kann, liegt nicht nur an nach wie vor stark ausgeprägten pro-russischen Einstellungen in der Mehrheit der Führungspersonen. Vor allem kann nicht auf jährliche 7,7 Milliarden Subventionen aus Moskau und 50 Prozent des Außenhandels verzichtet werden. Wenigstens eine kleine Diversifizierung war jedoch seit Monaten die große Devise der tonangebenden Präsidialverwaltung. Sie äußerte sich in der Suche nach neuen Märkten, einer engeren Kooperation mit China und verstärkten Geschäften unter anderem mit der Ukraine und Moldau. Der naheliegende und besonders attraktive Markt der EU blieb Minsk verwehrt: Schließlich hatten die Mitgliedsstaaten nach der blutigen Niederschlagung der Proteste nach den Präsidentenwahlen 2010 eines ihrer umfassendsten Sanktionsregime gegen eine nichtdemokratische Führung installiert: Auch gegenwärtig stehen noch rund 200 weißrussische Politiker, Beamte und Unternehmer sowie rund 20 Firmen auf einer Sanktionsliste der EU. In ihrer Erläuterung zur Sanktion forderte die EU die Freilassung der bislang bestehenden politischen Gefangenen.

Der genaue Zeitpunkt ist aufschlussreich


Dennoch ergibt dieser Hintergrund noch keine klare Begründung, weshalb die Freilassung nun ausgerechnet in der Nacht zum 23. August erfolgte. Bezieht man jedoch in Betracht, dass an diesem 23. August auch die Vorlagefrist von Unterstützerunterschriften für Bewerber zur geplanten Präsidentenwahl am 11. Oktober endete, zeigt sich das stimmige Gesamtbild, dass Lukaschenko mit der Freilassung offenkundig bis zum Ablauf der Nominierungsfrist der Präsidentschaftskandidaten gewartet hat. Zwei Gründe scheinen hierfür ausschlaggebend: Zum einen hat es die weißrussische Opposition auch aufgrund der unfreien politischen Rahmenbedingungen im Land, aber auch aufgrund freier Entscheidung in den vier Wochen der Unterschriftensammlung zur Unterstützung der Präsidentenwahl nicht vermocht, in der Bevölkerung ausreichende Unterschriftenzahlen für ihre Kandidaten zu sammeln. Zwar bestanden auch in diesem Vorwahlkampf die üblichen generellen Einschränkungen bei der politischen Arbeit in Belarus, darunter fehlender Zugang zu fairer Berichterstattung in den Staatsmedien, Zulassungen von Parteien und tragfähige Finanzierungsmöglichkeiten. Auch liegen Berichte vor, nach denen die herrschende Macht auf administrative Ressourcen zurückgegriffen hat. Aber immerhin erfolgten in den letzten Wochen kaum Verhaftungen und administrative Behinderungen der Opposition. Gleichwohl sind langjährige Oppositionsgrößen wie Anatol Lebedko von der Vereinigten Bürgerpartei wie auch Sergei Kaljakin von der Partei “Gerechte Welt” gescheitert, die für eine Kandidatur jeweils erforderlichen 100.000 Unterschriften zu sammeln. Zu spät hatten sie ihren Wahlkampf geplant und zu lange hatten sie sich auf interne Streitigkeiten konzentriert. Die Partei “Belarussische Christliche Demokratie” war erst gar nicht angetreten. Einzig die 38-jährige Tatiana Korotkewitsch, eine pragmatische und von mehreren Parteien getragene erstmalig antretende Politikerin aus dem demokratischen Lager, ist nach diesem zähen und wenig performanzorientiertem Hickhack noch im Rennen.

Je stärker sich durch die Aufgabe anderer Bewerber herausstellte, dass Korotkewitsch zur einzigen Oppositionskandidatin avancierte, je mehr entspann sich ihr gegenüber gerade in den Tagen vor der Freilassung der Gefangenen eine Hetzkampagne auch aus den demokratischen Reihen: Die Opposition zeigte ein Bild maximaler Uneinheitlichkeit und Zerstrittenheit. Alexander Lukaschenko - der sich im Innern keine Sorge um seine Wiederwahl machen muss - musste diese Entwicklung vor allem außenpolitisch werten. Ein weiter gestärktes Außenbild als nicht demokratischer Staat galt es zu verhindern, um eine Argumentationslinie für die Verbesserung der Beziehungen zum Westen zu erhalten. Wenn sich schon nicht das Bild gewissen politischen Wettbewerbs bei den Präsidentschaftswahlen vermitteln lässt, musste der Hebel der Freilassung der politischen Gefangenen bedient werden.

Dieser Hebel konnte zum anderen nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt bedient werden - Lukaschenko selbst muss bei jeder Beziehungsverbesserung zum Westen direkte Gegenmaßnahmen auch gegen sich selbst aus Russland fürchten. Nicht zum ersten Mal könnte Moskau eine Medienkampagne gegen ihn anzetteln oder Lukaschenkos Gegenkandidaten im Wahlkampf unterstützen. Dieser möglichen russischen Einflussnahme auf die anstehenden Präsidentenwahlen hat Lukaschenko nun viel Spielraum entzogen. Nur als Nebenaspekt sei auch erwähnt, dass einer der politischen Gefangenen, Nikolai Statkewitsch, aufgrund der Terminwahl zur Freilassung nun aus formalen Gründen nicht mehr als Präsidentschaftskandidat aufgestellt werden kann, obschon er einer der aussichtsreichsten Bewerber gewesen wäre.

Mit der Begnadigung hat Lukaschenko damit insgesamt einen leichten Schritt der Öffnung Richtung Westen vollzogen, um sich Handlungsoptionen zu eröffnen. Dieses Ziel war ihm offenkundig so vorrangig, dass er mit der Freilassung speziell und nur dieser sechs Personen so weit ging, die Existenz politischer Gefangener zuzugeben. Zuvor hatte er dies vehement abgestritten und die genannten Personen als Kriminelle bezeichnen und behandeln lassen. Abgesichert hat sich Lukaschenko mit diesem Zeitpunkt und Verfahren auch gegen eine Einflussnahme Moskaus auf die nun abgeschlossene Kandidatenaufstellung, wenn auch nun eine aus Moskau gesteuerte Schmierkampagne gegen Lukaschenko zu erwarten ist.

Es ist keine Demokratie


Lukaschenko selbst wird durch die Freilassung allein weder zum Demokraten noch unmittelbar zum Partner für den Westen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Mai deutlich klargestellt, dass auch die Umstände der Präsidentenwahl eine weitere wesentliche Voraussetzung sind. Gerade hieran wird sich Lukaschenko nun in den nächsten Wochen messen lassen müssen - einerseits im Umgang mit der einzig verbliebenen oppositionellen Kandidatin Tatiana Korotkewitsch. Andererseits darf nicht vergessen werden, dass gegen alle demokratischen Parteien umfassende Arbeitsbehinderungen bestehen. Erst am 18. August 2015 wurde der Partei "Belarussische Christliche Demokratie" erneut die Registrierung verweigert - es war der fünfte erfolglose Versuch der sich an der CDU Deutschlands orientierenden Vereinigung.

Sollte Lukaschenko nun durch die Freilassung der politischen Gefangenen tatsächlich eine Tür in Richtung Westen öffnen wollen, ist dies zweifelsfrei ein außenpolitisch richtiger Schritt - und angesichts der sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Lage die einzig mögliche Richtung.

Völlig offen ist, wie die Opposition auf diese völlig neue Lage reagiert. Sie hat sich mehrheitlich ins politische Abseits manövriert, stellt mit Ausnahme von Tatiana Korotkewitsch erneut keine wählbare Alternative für die Bevölkerung dar und ist zerstritten. Gerade die Diskussion über die weitere Gestaltung des Wahlkampfes bis zum 11. Oktober dürfte weitere Wellen schlagen.

Der nun freigelassene Nikolai Statkewitsch könnte hier nicht nur Druck auf Tatiana Korotkewitsch aufbauen, sondern auch die gesamte Opposition zu einer völligen Boykotthaltung gegen die Wahlen führen. Obschon dies innerer Oppositionslogik und einem strengen Ansatz zum Schutze der Menschenrechte folgen mag: Der weißrussischen Bevölkerung würde es einmal mehr zeigen, dass es aktuell noch zu wenig politische Alternativen zu Lukaschenko gibt.