Am 11. Oktober 2015 fanden in Weißrussland Präsidentschaftswahlen statt. In diesem Blog berichtete das Büro Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung über die Hintergründe und Entwicklungen. Die Beiträge sind auf dieser Seite archiviert. Für jüngere Kommentierungen folgen Sie uns bitte auf Twitter oder Facebook.


Freitag, 28. August 2015

Der ehemalige Präsidentschaftskandidat und politische Gefangene Mikalai Statkevitch

Nikolaj Statkewitsch (geb. am 12.08.1956, andere Schreibweise auch: Mikalai Statkevitch) war bei den jüngsten Präsidentenwahlen im Jahr 2010 Kandidat einer breiteren "Europäischen Koalition", deren Kern die nicht registirerte und von Statkewitsch geführte Belarussische Sozialdemokratische Partei (Volksgramada) bildete. Noch in der Wahlnacht vom 19. auf den 20. Dezember 2010 verhaftet und im Mai 2011 zu sechs Jahren  Freiheitsstrafe verurteilt war er bis zum 22. August 2015 der einzige in Haft verbliebene Präsidentschaftskandidat seit 2010 und einer von wenigen durch Amnesty International anerkannter politischer Gefangener.

Für die nun am 11. Oktober 2015 anstehenden Präsidentschaftswahlen unterstützte ihn grundsätzlich die Vereinigte Bürgerpartei, die mit Anatol Lebedko einen eigenen Kandidaten hat, sowie die Partei Belarussische Christliche Demokratie, die keinen Kandidaten aufstellt. Beide begründen dies damit, dass im Wahlkampf auf die Lage der politischen Gefangenen hingewiesen werden müsse.
 
Am 25. Juni 2015 begründeten Vertreter mehrerer politischer und gesellschaftlicher Organisationen eine Initiativgruppe zu Statkewitschs Aufstellung als Präsidentschaftskandidat. Zu dieser Initiativgruppe zählten die Belarussische Christliche Demokratie, die Belarussische Sozialdemokratische Partei (Volksgramda), die Gewerkschaft REP, die Vereinigte Bürgerpartei, die Jugendorganisation "Junge Front", die Bewegung "Für Staatlichkeit und Unabhängigkeit von Belarus" sowie die Solidaritätsbewegung "Razam". Am 20. Juli 2015 verweigerte die Zentrale Wahlkommission unter Verweis auf die strafrechtliche Verurteilung von Statkewitsch die Registrierung der Initiativgruppe.

Gemeinsam mit sechs anderen politischen Gefangenen wurde Statkewitsch durch einen Begnadigungsbeschluss des Staatspräsidenten am 22. August 2015 freigelassen, nachdem am 21. August 2015 die Frist für die Unterschriftenabgabe der Initiativgruppen ausgelaufen und es klar war, welche Kandidaten das Rennen um den Präsidentenposten fortsetzen werden.
 
Nikolaj Statkewitsch plant nun, sich in die laufende Präsidentschaftskampagne einzufügen. Laut Statkewitsch spüre er nach Verhandlungen mit den Führungskräften der demokratischen Opposition in Belarus deren Wunsch zur Vereinigung und hoffe, dass bereits eine Woche nach seiner Freilassung ein gemeinsamer koordinierter Aktivitätenplan der Opposition erarbeitet werden kann. Dieser solle auf eine neue Situation, in der es keine politischen Gefangenen gibt, ausgerichtet sein.
 
Nikolaj Statkewitsch ist Kaderoffizier (Oberst in Reserve), Doktor der technischen Wissenschaften sowie Begründer und war Leiter einer national ausgerichteten "Belarussischen Vereinigung der Armeeangehörigen" (1991-1994). 1993 wurde er für seine aktive pro-belarussische Einstellung aus der Armee verdrängt. Seit 1995 ist Nikolaj Statkewitsch in der Politik als Sozialdemokrat aktiv und steht seit 2006 der Belarussischen Sozialdemokratischen Partei (Volksgramada) vor. Der zweifache Vater ist verheiratet mit Marina Adamowitsch, die sich aktiv für seine Freilassung eigesetzt hat.

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