Am 11. Oktober 2015 fanden in Weißrussland Präsidentschaftswahlen statt. In diesem Blog berichtete das Büro Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung über die Hintergründe und Entwicklungen. Die Beiträge sind auf dieser Seite archiviert. Für jüngere Kommentierungen folgen Sie uns bitte auf Twitter oder Facebook.


Montag, 20. Juli 2015

Vorentscheid über die Kandidaten: Zentrale Wahlkommission beschließt über Registrierungen der Initiativgruppen

Credit: OSCE/Urdur Gunnarsdottir
Am 17. und 20. Juli 2015 hat die Zentrale Wahlkommission von Belarus entschieden, welche Initiativgruppen für die Präsidentenwahlen im Oktober 2015 zugelassen werden. Diese Initiativgruppen dienen - nach ihrer Zulassung - der Sammlung von Unterschriften für die Bewerber bei den anstehenden Wahlen - 100.000 Unterschriften müssen mindestens gesammelt werden, damit aus Bewerbern auch wählbare Kandidaten werden.

Spätestens seit Januar 2015 war es klar, dass sich die demokratische Opposition nicht auf einen einheitlichen Kandidaten einigen kann. Mit einer ganzen Parade von Kandidaten hatte jedoch wohl kaum ein Beobachter gerechnet: Ganze 14 Initiativgruppen hatten bis zum 17.07.2015 Registrierungsanträge bei der Zentralen Wahlkommission eingereicht. Acht von ihnen ließ die Zentrale Wahlkommission zu und erlaubt ihnen damit, die für die Registrierung der Kandidaten erforderlichen 100.000 Unterschriften nun zwischen dem 23. Juli und dem 21. August zu sammmeln.

Am 17. Juli wurden die  Initiativgruppen  von Alexander Lukaschenko mit 10.577 Mitgliedern, Sergej Kaljakin (1.511 Mitglieder) von der Partei "Die Gerechte Welt" und Sergej Gaidukewitsch (2.481 Mitglieder) von der Liberaldemokratischen Partei registriert.

Am 20. Juli folgte die Registrierung der Initiativgruppen von Nikolaj Ulachowitsch (1.420 Mitglieder) aus der Belarussischen Patriotischen Partei, der sich  für die Unterstützung "des Chef-Patrioten des Landes" ausspricht und damit wohl Lukaschenko meint, von Zhanna Romanowskaja (110 Mitglieder), die keiner Partei angehört und mitteilt, ihr Wahlprogramm erst im Herbst zu veröffentlichen, von Anatol Lebedko (1.017 Mitglieder), dem Vorsitzenden der Vereinigten Bürgerpartei, vom parteilosen Wiktor Treschstchneko (946 Mitglieder), der auch 1994, 2001 und 2010 kandidiert hat, und von Tatjana Korotkewitsch (1.993 Mitglieder) vom Wahlblock "Volksreferendum".

Der Initiativgruppe von Nikolaj Statkewitsch, Präsidentschaftskandidat 2010 und seit Dezember 2010 von der EU als politischer Gefangener betrachtet, wurde die Registrierung erwartungsgemäß verweigert.

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