Am 11. Oktober 2015 fanden in Weißrussland Präsidentschaftswahlen statt. In diesem Blog berichtete das Büro Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung über die Hintergründe und Entwicklungen. Die Beiträge sind auf dieser Seite archiviert. Für jüngere Kommentierungen folgen Sie uns bitte auf Twitter oder Facebook.


Mittwoch, 8. Juli 2015

Kalender 2015 für die Präsidentenwahlen in Belarus

Credits: OSCE/Urdur Gunnarsdottir
Wie bereits berichtet, sind die Präsidentschaftswahlen in Weißrussland auf den 11.10.2015 festgelegt worden. Der Termin liegt rund einen Monat vor dem in diesem Falle spätest möglichen Wahltermin. Für diesen in Abstimmung von Präsident, Zentraler Wahlkommission und Parlament festgelegten vergleichsweise frühen Wahltermin waren offenkundig unterschiedliche Gründe ausschlaggebend.

In der Kommentierung in Belarus wird diesbezüglich in der Regel aktuell auf die folgenden Umstände verwiesen:
  1. Aufgrund struktureller und konjunktureller Herausforderungen befindet sich die weißrussische Wirtschaft in einer Krise. Je früher aktuell Wahlen stattfinden, desto eher kann die Regierung Reformen durchführen, die in der Bevölkerung unpopulär sind.
  2. Nach dem zu erwartenden Sieg Lukaschenkos eröffnen sich eventuell Möglichkeiten, neue Kredite zu erhalten - je nach den Umständen der Wahlen ggf. auch von westlichen Institutionen und Staaten.
  3. Ein nicht unwesentlicher Bonus der Vorverlegung der Wahlen für die Regierung ist, dass die Opposition die für die Nominierung ihrer Kandidaten erforderlichen 100.000 Unterschriften in den Urlaubsmonaten sammeln muss. Ein Großteil sowohl der Wähler und Anhänger der Opposition sind außerhalb der Großstädte oder außerhalb von Belarus.
Es ist nicht auszuschließen, dass bei weitem nicht alle potentiellen Kandidaten die Hürde von 100.000 Unterschriften in diesem gedrängten Zeitraum überwinden können. Der nachfolgend aufgeführten Schritte bis zur Wahl könnten daher wie ein Filter funktionieren und die schwächsten Kandidaten, die über wenig Unterstützung verfügen und entsprechend keine ausreichend große Intitiativgruppen zur Unterschriftensammlung bilden können, bereits im August auf der Strecke lassen.

 Ereignis  Datum Bis zu den Wahlen verbliebene Tage  Bestimmungen des Wahlgesetzes
Sitzung des Parlaments, auf der das Datum für die Präsidentschaftswahlen festzulegen ist  30.06.2015 103 Spätestens 5 Monate vor dem Auslaufen der Amtszeit des agierenden Präsidenten
(21.01.2016)
Beantragung der Registrierung der Initiativgruppen  18.07.2015 85 Spätestens 85 Tage vor der Wahl
Aufstelllung der Präsidentschaftskandidaten:
Registirerung der Initiativgruppe, Start für die Unterschriftensammlung
 23.07.2015 80 Beginn 80 Tage und Abschluss 50 Tage vor der Wahl, Registrierung der Initiativgruppe innerhalb von 5 Tagen
Abschluss der Aufstellung der Präsidentschaftskandidaten, Abschluss der Unterschriftensammlung  22.08.2015 50 50 Tage vor der Wahl
Bildung der territorialen Wahlkommissionen  23.07.2015 80 Spätestens 80 Tage vor der Wahl
Bildung
Bezirkswahlkommissionen
 27.08.2015 45 Spätestens 45 Tage vor der Wahl
Anfang der Registirerung der Präsidentschaftskandidadten  6.09.2015 35 Beginn 35 und Ende 25 Tage vor der Wahl
Abschluss der Registirerung der Präsidentschaftskandidaten  16.09.2015 25 25 Tage vor der Wahl
Wahltag  11.10.2015 0 An einem Sonntag, spätestens zwei Monate vor dem Auslaufen der Amtszeit des amtierenden Präsidenten
(21.01.2016)

Nicht ausgeschlossen ist indes, dass die Regierung analog zur Situation 2010 eine "Kandidatenparade" zulässt: Dabei werden alle Kandidaten unabhängig  von der erzielten Unterstützerzahl zugelassen, selbst wenn Unterschriften nicht real gesammelt wurden. In der Analyse von weißrussischen Beobachtern kann dies aus Sicht der Regierung dann sinnvoll sein, wenn nach außen ein liberales Umfeld dokumentiert werden soll und die Zustimmungswerte für einzelne Kandidaten dadurch nicht zweistellig werden, dass viele verschiedene Kandidaten antreten.

Mehr dazu in den folgenden Quellen: