Am 11. Oktober 2015 fanden in Weißrussland Präsidentschaftswahlen statt. In diesem Blog berichtete das Büro Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung über die Hintergründe und Entwicklungen. Die Beiträge sind auf dieser Seite archiviert. Für jüngere Kommentierungen folgen Sie uns bitte auf Twitter oder Facebook.


Dienstag, 14. Juli 2015

Griechenland: Kein Thema in Belarus trotz Wahlkampf und Wirtschaftskrise

Plenary debate on Greece with PM Alexis Tsipras
Credits: European Parliament/Flickr.
In Belarus, obschon im Vorwahlkampf, obschon EU-Nachbarland und obschon aktuell selbst von einer massiven Wirtschafts- und Finanzkrise betroffen, fanden die Ereignisse um die Einigung der EU mit Griechenland am 13. Juli 2015 kaum Einzug in die politische Debatte und Medienberichterstattung. Keine der Oppositionsparteien in Belarus hatte sich bis zum 14. Juli 2015 in größerem Stile zum Thema geäußert. Lediglich auf direkte Anfrage durch die Konrad-Adenauer-Stiftung positionierte sich mit der Partei “Belarussische Christliche Demokratie” zumindest eine Partei etwas umfänglicher.

Die Einigung mit Griechenland bringe eindeutige kurzfristige Vorteile für die EU, kommentierte man in der Partei “Belarussische Christliche Demokratie”. Ob sich diese Vorteile dauerhaft positiv für die EU niederschlagen, hänge vom Erfolg der Reformen in Griechenland ab. Grundsätzlich sei eine starke EU gut für Belarus. Daher sei für Belarus alles positiv, was die EU stärke, so die Christdemokraten.

Regierung: Lektion ist Diversifizierung der Absatzmärkte

Auch für das offizielle Minsk war die Griechenlandkrise insgesamt kaum ein Thema. Dies ist auch wenig verwunderlich, wo doch für die belarussische Wirtschaft und den Staat Russland überragender Partner ist. Lediglich am Tag vor der Einigung am 13.07.2015 plädierte der belarussische Außenminister Wladimir Makej dafür, die Lage “bei unseren Nachbarn hinter dem Zaun” nicht zu dramatisieren. Natürlich könne eine infolge der Krise entstehende eventuelle Abwertung des Euro auch zu sinkenden Exporten aus Belarus in die EU führen. Dem stünden indes die für Belarus wichtigeren günstigere Importpreise gegenüber. Da der Import aus der EU ist etwa doppelt so hoch wie der Export in die EU - so offenkundig die Kalkulation im Minsker Außenministerium - könne sich dies für Belarus auszahlen. Nach der Meinung des Außenministers solle Minsk die “turbulenten Prozesse” in der EU zum Anlass nehmen, die Diversifizierung seiner Äbsatzmärkte zu beschleunigen, um nicht von einem einzigen Markt, z. B. dem der EU, abhängig zu sein. Außenminister Makej rief seine Landsleute dazu auf, nicht in Panik zu geraten, sondern forderte sie auf: "Sie müssen nur, wie vom Staatschef gefordert, die Ärmel hochrollen und hart arbeiten". Wohlgemerkt hat die belarussische Volkswirtschaft aktuell mit massiven strukturellen Problemen bei der Außenverschuldung zu tun und kämpft nun händeringend um eine Refinanzierung ihrer Schulden.

Medien: Kaum substanzielle Recherchen zu Griechenland

Schlagzeilen machte Griechenland auch kaum in den belarussischen Massenmedien. Im Schwerpunkt wurde das Thema zumeist sachlich-objektiv in der Rubrik “Nachrichten aus der Welt” dargestellt. Journalistische Eigenrecherchen jenseits der Agenturmeldungen - beispielsweise zur Meinung der belarussischen Regierung, der Oppositionsparteien, der Nichtregierungsorganisationen oder ausländischer Politiker - fanden sich praktisch nicht, obschon der gesellschaftliche Austausch gerade mit den baltischen Nachbarn und Polen insgesamt hoch ist.

Die bisher einzige ausführliche in den elektronischen Medien (tut.by) wiedergegebene wirtschaftliche Analyse eines Experten (Sergej Tschaly) kam zu dem Schluss, dass sich Belarus angesichts der Erfahrungen mit Griechenland hüten solle, Anschluss an irgendeine Währungsunion zu suchen - sei es einer Union mit Russland oder innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion.

Bürger: Rettung Griechenlands aus strategischen Interessen 

Deutlich kontroverser wurde das Thema in den Kommentaren in sozialen Medien und zu Online-Artikeln durch die Bevölkerung diskutiert. Gelobt wurde einerseits die gute Verhandlungsführung insbesondere von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Verbreitet war jedoch auch die Darstellung von Klischees im Sinne eines arbeitsscheuen Südens und eines zu strengen Nordens. In den Kommentaren - die übrigens auch in Belarus durch teils sehr aktive Trolle mitgeprägt werden - wurde die Einigung dabei insgesamt selten positiv bewertet.

Verbreitet war die Auffassung, dass die Einigung nicht aus wirklicher Überzeugung erfolgt sei, sondern mehr oder weniger nur deshalb, um Griechenland von einer Hinwendung zu Russland abzuhalten. Maßgeblich für die Einigung sei der Druck der USA gewesen, die geostrategische Interessen im Sinne einer Eindämmung Russlands verfolge. Thematisiert wurde hier auch, ob der Fall Griechenland nicht auch zu Nachahmungen durch andere Staaten insbesondere unter den Beitrittskandidaten und den Teilnehmern der Europäischen Nachbarschaft führen könnten.