Am 11. Oktober 2015 fanden in Weißrussland Präsidentschaftswahlen statt. In diesem Blog berichtete das Büro Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung über die Hintergründe und Entwicklungen. Die Beiträge sind auf dieser Seite archiviert. Für jüngere Kommentierungen folgen Sie uns bitte auf Twitter oder Facebook.


Donnerstag, 30. Juli 2015

Auf dem Weg zur Kandidatur: Lukaschenko, Korotkewitsch, Lebedko und andere sammeln Unterschriften

Credits: Гавары праўду 
Die Sammlung von Unterschriften zur Registrierung der Kandidaten bei der Präsidentenwahl in Weißrussland ist in vollem Gange und hat erste Ergebnisse erzielt: Präsident Lukaschenko soll bereits über 500.000 Unterschriften verfügen, Tatjana Korotkewitsch über 43.000 und Anatol Lebedko über 25.000 Unterschriften. Nach schleppendem Start bestehen damit gute Chancen auf die Zulassung dieser und weiterer Politiker.

Ebenfalls über gute Chancen dürfte dabei auch Nicholas Ulakhovich verfügen, der bereits um die 43.000 Unterschriften gesammelt haben soll. Viktor Tereshchenko soll auf 52.000 Unterschriften kommen, Sergej Kaljakin auf 30.000.

Mindestens 100.000 Unterschriften erforderlich

Nach der weißrussischen Gesetzeslage müssen Bewerber für das Präsidentenamt vor ihrer Zulassung als Kandidat gegenüber der Zentralen Wahlkommission mindestens 100.000 gültige Unterstützer in der Bevölkerung nachweisen. Rund einer von 100 Einwohnern aus Belarus muss mithin durch seine Unterschrift und Passdaten belegen, dass er einen Kandidaten unterstützt. Vergleicht man diese Anforderungen hypothetisch mit deutschen Zahlen wäre dies so, als müssten politische Bewerber auf Bundesebene bereits vor jeder Kandidatur 830.000 Stimmen direkt in der Bevölkerung sammeln, um überhaupt für eine Wahl zugelassen zu werden. Selbst die durchschnittliche Wahlkreisgröße bei Bundestagswahlen liegt in diesem Vergleich mit rund 200.000 Wahlberechtigten mehr als viermal niedriger die genannte Hürde in Weißrussland.

Nicht allein die Quantität der zu erbringenden Unterschriften, sondern auch rechtliche Rahmenbedingungen beschränken die Möglichkeiten der Sammlung: Gerade an belebten Plätzen, darunter in U-Bahn-Stationen oder auf großen Plätzen, ist das Sammeln von Unterschriften verboten. Die Bewerber und ihre Unterstützer sind daher gezwungen, auf Individualebene durch Canvassing oder durch Haustürgespräche Unterstützer zu finden. Hinzu kommt, dass die Parteien durch verschiedene Ursachen auch innere Herausforderungen haben, effektiv Stimmen zu sammeln. Hierzu zählt auch eine generell apolitisch-passive Stimmung in der Bevölkerung, die aus den politischen Rahmenbedingungen der letzten Jahrzehnte resultiert.

Zunächst schleppender Beginn der Unterschriftenkampagne

Nach einem Medienbericht verlief die am 23. Juli begonnene Sammlung der Unterschriften zunächst ausgesprochen schleppend, obschon nach bisheriger Erfahrung gerade die erste Woche in der Regel die aktivste ist, da hier vor allem die engsten Mitglieder und Sympathisanten unterschreiben. Berwerber Sergej Kaljakin kam in den ersten vier Tagen gerade einmal auf 6.000 Unterstützer, Tatiana Korotkewitsch auf 10.000 und Bewerber Victor Tereschtschenko auf 14.000 (jeweils eigene Angaben der Bewerber nach dem oben genannten Medienbericht). Für den ebenfalls als sehr aussichtsreich gehandelten Kandidaten Anatol Lebedko wurden ebenfalls mehr als 10.000 Unterschriften gemeldet. Für alle oppositionellen Bewerber stand damit zunächst infrage, ob sie die erforderliche Anzahl von Unterschriften überhaupt erreichen konnten. Der amtierende Präsident Alexander Lukaschenko musste von Anfang an ein solches Szenario nicht fürchten: Ihm stehen verschiedene staatsnahe Großorganisationen zur Seite, die allein durch ihre Mitgliederstärke eine ausreichende Zahl von Unterstützern gewährleisten.

Bereits am 21. August endet die Frist für das Sammeln der Unterschriften, die im Anschluss von der Zentralen Wahlkommission im Detail überprüft werden. Wird die erforderliche Anzahl von 100.000 gültigen Unterschriften erreicht, werden die Kandidaten in der Regel auch als Kandidat für die Wahlen am 11. Oktober 2015 zugelassen.