Am 11. Oktober 2015 fanden in Weißrussland Präsidentschaftswahlen statt. In diesem Blog berichtete das Büro Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung über die Hintergründe und Entwicklungen. Die Beiträge sind auf dieser Seite archiviert. Für jüngere Kommentierungen folgen Sie uns bitte auf Twitter oder Facebook.


Sonntag, 19. Juli 2015

Kandidatenporträt Alexander Lukaschenko

Minsk forum on Ukraine
Alexander Lukashenko mit Catherine Ashton.
Credits: EEAS
Im Alter von gerade einmal 40 Jahren übernahm Alexander Lukaschenko 1994 das Präsidentenamt in Weißrussland – und hat diese Position bis heute verteidigt. Nach der erklärten Unabhängigkeit des Landes 1990 und der Auflösung der Sowjetunion 1991 unter demokratischen Rahmenbedingungen gewählt, etablierte Lukaschenko eine Machtvertikale, durch die er die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Geschicke der zehn Millionen Einwohner bis heute bis zur untersten Ebene bestimmt.

Ausgestattet mit der vollen Hilfe der „Machtministerien“ wie Inneres und Sicherheit führt er Weißrussland seit 1994 einerseits autoritär, andererseits verkörpert er für viele Weißrussen aber auch einen charismatischen Führer. Er sieht sich zwar mit Vorwürfen der Wahlfälschung konfrontiert, würde aber aktuell nach allen Umfragen ohnehin die Wahl gewinnen.

Wesentliche Unterstützergruppe sind nach aktuellen Meinungsumfragen vor allem die älteren Menschen in Weißrussland, insbesondere Frauen. Je jünger die Wähler sind, je eher sie im städtischen Bereich leben und je mehr sie das Internet nutzen, desto kritischer stehen sie hingegen Lukaschenko gegenüber, vor allem die Männer. Hieraus resultiert, dass ebenfalls nach Umfrageergebnissen und erstmals in diesem Jahr nachgewiesen die Gruppe der Männer unter 45 Jahren mehrheitlich für einen oppositionellen Kandidaten stimmen will - in allen anderen Gruppen liegt Lukaschenko vorn. Zusammengerechnet sprechen sich nach Umfragen gegenwärtig insgesamt 37 Prozent für Lukaschenko, 23 Prozent für einen Oppositionskandidaten, 21 Prozent für keinen aus (Rest unentschieden).

Die Ursache für diese Unterstützung liegt vor allem darin, dass Lukaschenko gerade der älteren Generation Sicherheit und Stabilität verspricht: Einerseits durch eine Unabhängigkeit von Weißrussland, andererseits durch eine zwar nicht florierende, aber auch nicht kollabierende Wirtschaft. In den letzten zwei Jahrzehnten ist ihm dies gelungen, allerdings zeigen gegenwärtig alle makroökonomischen Indikatoren steil nach unten; zudem bestehen hierdurch und durch eine geänderte sicherheitspolitische Lage in der Region Unwägbarkeiten hinsichtlich der weiteren Eigenständigkeit des Landes.

Anders als beispielsweise Wladimir Putin verfügt Alexander Lukaschenko nicht über eine Machtpartei, die seine staatliche Machtvertikale auch gesellschaftlich breit flankiert. Er selbst sieht sich auch nicht auf der Ebene von Politikern, sondern als Staatslenker auf einer höheren Ebene. Viele der Parlamentarier, Beamte und Funktionäre sind zwar Mitglied der Organisation „Belaja Rus“, diese hat jedoch selbst keine Registrierung erhalten, bewegt sich also im grauen rechtlichen Raum: Sie bildet keine Karrierepolitiker heraus. Einen Wahlkampf im traditionellen Sinne strebt Lukaschenko vor diesem Hintergrund auch bei den anstehenden Wahlen nicht an: Er plant keine TV-Debatten mit den anderen Kandidaten und wird anders als Mitbewerber keinen Wahlkampf durchführen.

Sein Wahlprogramm wird durch seine bisherige Politik charakterisiert: Einen hohen Anteil staatlicher Lenkung in allen Lebensbereichen, Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit sowie das Streben nach der Beibehaltung der Unabhängigkeit von Weißrussland - begleitet von einem stetigen politischen Pendeln zwischen West und Ost mit einem klaren Fokus auf einer Zusammenarbeit mit Russland und jüngst auch China.

Der 1954 geborene Alexander Lukaschenko hat ein pädagogisches Hochschulstudium und ein Agrarstudium abgeschlossen. Er übernahm in der Zeit der Sowjetunion Funktionen im Komsomol, der Roten Armee und im Agrarwesen. 1990 wurde er Abgeordneter im Obersten Sowjet von Weißrussland, seit 1994 ist er Präsident. Er ist verheiratet. Seine drei Söhne sind in führenden Staatspositionen oder unterstützen ihn anderweitig in seiner Funktion.