Am 11. Oktober 2015 fanden in Weißrussland Präsidentschaftswahlen statt. In diesem Blog berichtete das Büro Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung über die Hintergründe und Entwicklungen. Die Beiträge sind auf dieser Seite archiviert. Für jüngere Kommentierungen folgen Sie uns bitte auf Twitter oder Facebook.


Dienstag, 19. Mai 2015

Kommt es zu einem realen Dialog zwischen der Macht und der Opposition in Belarus?

In seiner jährlichen Botschaft an das Volk und das Parlament am 29. April 2015 sprach sich der belarussische Staatspräsident Alexander Lukaschenko für einen Dialog mit der einheimischen Opposition aus. Er appellierte an seine Beamten, auf Diskussionen "mit der so genannten extremen Opposition, auch mit den Mitgliedern der 'fünften Kolonne', wie wir sie nennen, nicht zu verzichten."

Dies ist nicht das erste Mal, dass Lukaschenko über die Notwendigkeit eines Dialogs der Regierung mit der Opposition spricht. Bereits im August 2011 schlug er bei einem Treffen der pädagogischen Kader von Belarus unerwartet vor, dass sich "alle vernünftige Leute des Landes, welchem politischen Lager sie auch angehören mögen, sich an einen Tisch zu setzen haben."

Dieser ambitionierte Vorschlag des Präsidenten wurde von dem Vorstandsvorsitzenden der Geschlossenen Aktiengesellschaft  "Der Zweite Nationale Fernsehekanal", Grigorij Kissel, etwas später präzisiert: "Gewiss meinte der Präsident mit seiner Idee das Folgende: Versammelt auch von links, rechts, Unnachgiebige, Anhänger usw., entwickelt Vorschläge auch ohne die Beteiligung der Regierung und bringt sie ein. Wenn der Vorschlag dazu taugt, Probleme in der Wirtschaft oder mit den Finanzen zu lösen, kann er nicht ignoriert werden, weil es von Vorteil für die Macht ist.“

Dialog "verkompliziere das politische Spiel im Lande"

Der Direktor des in Minsk ansässigen Zentrums für Europäische Transformation, Andrej Jegorow, kommentierte die aktuellen Aussagen Lukaschenkos in einem Interview für BelaPAN: "Auch dieses Mal ist es unwahrscheinlich, dass der Vorschlag umgesetzt wird ... diese Bemerkungen in seiner Botschaft sollten im Kontext der Verbesserung der Beziehungen mit der EU gesehen werden, wo man solche Fragen immer wieder aufwirft." Einerseits könne es sich aber für die Regierung lohnen, einen Dialog mit den Regimekritikern zu beginnen und beispielsweise einigen von ihnen den Weg ins Parlament bei den Wahlen 2016 nicht mehr zu versperren. Laut Jegorow könnte es als ein Schritt in Richtung der politischen Liberalisierung interpretiert werden und zur Annäherung mit dem Westen beitragen. Auf der anderen Seite würde das Auftauchen selbst einer loyalen Opposition im Parlament das politische Spiel im Lande verkomplizieren, was die Machthaber nicht wirklich wollen können, meinte Jegorow.

Wiederbelebung der Gesellschaftlichen Konsultationsräte?

Laut dem Politikwissenschaftler Juri Tschaussov ist die Möglichkeit nicht auszuschließen, dass zumindest die früher bereits 2008 bis 2010 bestehenden Gesellschaftlichen Konsultationsräte wiederbelebt werden. Der wichtigste unter ihnen, der Gesellschaftliche Konsultationsrat bei der Administration des Präsidenten, stand unter Leitung des damaligen Leiters der Präsidialverwaltung und jetzigen Außenministers Vladimir Makej.
"Entscheidungen über die wirklichen Reformen werden nicht im Rahmen dieses Dialogs getroffen, sondern in anderen Bereichen", so der Analyst. Selbst wenn die Opposition ins Parlament zugelassen wird, verstehe doch jeder, dass das Parlament nicht das Gremium ist, das Entscheidungen in Belarus trifft. Sowohl die Gesellschaftlichen Konsultationsräte als auch die oppositionellen Abgeordneten werden über keinerlei Kompetenzen verfügen. Aber den Grad der öffentlichen Diskussion könne diese Schritte durchaus erhöhen“, so Juri Tschaussow.

Geringe Erfolgsaussichten?

Bereits der erste Gesellschaftliche Konsultationsrat (GKR) bei der Präsidialadministration wurde 2009 durch den damaligen Leiter der Administration aufgrund alleine ihm bekannter Grundsätze zusammengesetzt. Kein einziger Vertreter der oppositionellen demokratischen Parteien war in den Konsultationsrat aufgenommen worden - abgesehen von Stanislaw Bogdankewitsch, dem ehemaligen Zentralbanker und Ehrenvorsitzenden der Vereinigten Bürgerpartei. Eine weitere Einladung zur Arbeit im GKR erging zwar an Alexander Milinkewitsch, den Vorsitzenden der Bewegung „Für die Freiheit“. Seine Bitte, die personelle Einladung an einen anderen Vertreter der Bewegung „Für die Freiheit“ übergeben zu dürfen, wurde jedoch abgeschlagen.

Auf die Vollmachten des damaligen GKR wies Lukaschenko bereits nach seiner ersten Sitzung im Februar 2009 deutlich hin: „Die Opposition schreit, weil sie schreien muss. Macht sie das nicht, wird keiner sie hören. Wenn ihr an etwas kritisiert, dann seid sachlich. Ihr habt immer wieder gesagt 'Die Macht will uns nicht zuhören!' Gut, nun haben wir beschlossen, auf der höchsten Ebene – bei der Präsidialadministration – den Gesellschaftlichen Konsultationsrat zu gründen. Die erste Sitzung hat stattgefunden. Und was Großes, Neues hat die Opposition gesagt? Für mich – gar nichts. Aber wir lassen diesen Rat arbeiten, kommt, sprecht, bringt Vorschläge ein. Wenn aber jemand denkt, dass dieser Rat zur parlamentarischen Bühne wird, wo man einen Heidenlärm anrichten und irgendwelche eigene schmutzige Ideen durchsetzen kann… so was wird es nicht geben. Nur sachliches Gespräch und sachlicher Rat, erst dann wird es erhört und umgesetzt“ Im September 2011 wurde der GKR auf Entscheidung der Präsidialadministration aufgelöst. Der einzige Oppositionsvertreter im GKR, Stanislaw Bogdankewitsch, begrüßte diese Entscheidung: „Der Rat sollte wichtige innen- und außenpolitische Angelegenheiten des Staates besprechen und lösen. Das hat er nicht gemacht. Deswegen war es logisch, den Rat aufzulösen.“

Dieses Mal bleibt es immer noch unklar, wie ein solcher Dialog durch die Machthaber angesehen wird: als Bedrohung für das System oder als ein Weg zur Erhöhung seiner Ausgeglichenheit und somit der Stabilität. Abhängig davon werden die Entscheidungen über die Ausgestaltung des Dialogs mit den politischen Opponenten getroffen.