Am 11. Oktober 2015 fanden in Weißrussland Präsidentschaftswahlen statt. In diesem Blog berichtete das Büro Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung über die Hintergründe und Entwicklungen. Die Beiträge sind auf dieser Seite archiviert. Für jüngere Kommentierungen folgen Sie uns bitte auf Twitter oder Facebook.


Donnerstag, 21. Mai 2015

Europäische Volkspartei fordert neue Initiativen zu Belarus

EPP Summit, March 2015, Brussels
Alexander Milinkewitsch
auf dem EVP-Treffen am 21. Mai 2015
in Riga. Foto: EVP/EPP
Im Vorfeld des Gipfels der Östlichen Partnerschaft in Riga hat die Europäische Volkspartei (EVP) eine neue Initiative der EU zu Belarus gefordert. In einem Antrag schlägt die EVP vor, ein neues Dialogformat unter Einbeziehung von belarussischer Regierung, demokratischer Organisationen und der politischen Opposition aufzulegen.


Wörtlich fordert der am 21. Mai 2015 in Riga verabschiedete Antrag:

"[...] to initiate a dialogue format for EU-Belarus relations with the participation of representatives of democratic organisations and the political opposition in Belarus. The end of the persecution of journalists, the freeing of political prisoners, the registration of public associations and political parties, the holding of free and fair elections and the admission of the opposition to the state media can contribute to national dialogue and compromise."

In dem Antrag wird die Regierung von Belarus zu Fortschritten bei Verhandlungen zu einem veränderten Visaverfahren gelobt, jedoch kritisiert, dass in Belarus weiterhin Personen aufgrund ihres Strebens nach Demokratie verfolgt werden.