Am 11. Oktober 2015 fanden in Weißrussland Präsidentschaftswahlen statt. In diesem Blog berichtete das Büro Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung über die Hintergründe und Entwicklungen. Die Beiträge sind auf dieser Seite archiviert. Für jüngere Kommentierungen folgen Sie uns bitte auf Twitter oder Facebook.


Donnerstag, 9. April 2015

Zur Lage der Medienfreiheit vor den Präsidentschaftswahlen in Belarus

Wenige Monate vor den geplanten Präsidentenwahlen hat sich die Lage der Medienfreiheit in Belarus durch eine Reihe administrativer Maßnahmen der Regierung weiter verschlechtert. Am 25. Februar 2015 soll das Innenministerium nach Medienberichten angeordnet haben, dass Regierungsgebäude grundsätzlich nicht mehr fotografiert oder gefilmt werden dürfen. Die Sicherheitsorgane sind mit der Überprüfung beauftragt. Obschon die Rechtsgrundlage bislang nicht veröffentlicht wurde, erfolgte bereits einen Tag später die erste Verhaftung eines weißrussischen Journalisten, der Fotos von der Akademie der Wissenschaften aufgenommen hatte.
Anfang März wurden zudem durch das belarussische Informationsministerium Verwarnungen für drei regionale nichtstaatliche Zeitungen angebracht. Die Verwarnungen wurden dafür erteilt, dass die Zeitungen Ganzavizki Tchas und Intex-Press im Impressum die Landesangabe mit "RB" abgekürzt haben, statt "Republik Belarus" zu verwenden - eine in anderen Bereichen der Gesellschaft völlig übliche Abkürzung. In der Gaseta Slonimskaja wurde ihre Auflagegröße nicht wie vorgeschrieben im Impressum, sondern auf der ersten Seite angegeben.

In Belarus ist es geltendes Recht, dass Medien nach zwei erteilten Verwarnungen geschlossen werden können. Die größte unabhängige gesellschaftspolitische Zeitung Narodnaja Wolja wurde bereits 2014 zweimal verwarnt und kann daher jederzeit per Gerichtsentscheidung geschlossen werden.

Selbst allzu „eigenwillige“  Verleger und Buchhändler gerieten unter strenge Beobachtung des Informationsministeriums. So wurde dem privaten Verlag „Logwinow“ die Verlagslizenz bereits 2013 dafür entzogen, dass ein Foto-Album „Presse-Foto von Belarus 2011“ herausgegeben wurde, das Bilder enthielt,  die die Republik Belarus angeblich diskreditierten, weswegen das Album per Gerichtsentscheidung als extremistisch eingestuft wurde. Die Buchhandlung des Verlags wurde trotz mehrmaliger Anträge die Lizenz für die Informationsverbreitung immer wieder verweigert. Nach einer Prüfung durch die Steuerinspektion wurde die Buchhandlung gerade aufgrund der fehlenden Lizenz der gesetzwidrigen unternehmerischen Betätigung beschuldigt und mit hohen Geldstrafen (ca. 64.000 USD) belegt, die zwischenzeitlich mit Hilfe von internationalen Spendern beglichen wurden. Auch andere unabhängige Verleger und Buchhändler mussten sich angesichts verschiedener Maßnahmen des Informationsministeriums zurückziehen.

Versuche, die von den Behörden unerwünschte Publikationen aus dem Ausland einzuführen, werden durch den belarussischen Zoll unterbunden. So wurden im März mehrere Dutzend Exemplare der von dem Menschenrechtszentrum „Wiasna“ herausgegeben Monitoringschronik „Situation of Human Rights in Belarus in 2014“ an der belarussisch-litauischen Grenze durch den belarussischen Zoll beschlagnahmt. Nach einem ähnlichen Schema – Schaffung eines Tatbestandes durch repressive Gesetze oder deren Handhabung – geht man auch gegen unabhängige Journalisten vor, die für ausländische Medien als Freischaffende tätig sind. Laut der belarussischen Gesetzgebung ist für diese Betätigung eine Akkreditierung beim belarussischen Außenministerium erforderlich. Die wird wiederholt trotz vorliegender Anträge verweigert. Somit arbeiten nicht wenige Journalisten in Belarus illegal. Allein innerhalb der ersten drei Monate 2015 verhängten die belarussischen Gerichte insgesamt über 1.500 USD Geldbußen gegen unabhängige Journalisten. Trotz mehrerer Versuche sowohl seitens der OSZE als auch seitens internationaler Journalistenorganisationen, eine  liberale rechtliche Grundlage für die journalistische Betätigung in Belarus gemeinsam mit den zuständigen belarussischen Behörden zu erarbeiten, prognostizieren die Experten, dass sich die Situation mit der Pressefreiheit vor den Wahlen weiter verschlechtern wird. 

Ebenfalls Anfang Februar hatte Minsk einen Beschluss getroffen, die Nutzung von Proxy-Servern einzuschränken. 

Nachtrag vom 17.05.2015:
Am 15. Mai 2015 erhielt der im polnischen Białystok angesiedelte und von der polnischen Regierung finanzierte Radiosender Radyjo Racyja erstmals eine offizielle Verwarnung durch das belarussische Informationsministerium. Eine direkte "Schließung" ist nicht zu erwarten, da Radyjo Racyja aus Polen sendet. Maßnahmen der belarussischen Regierung gegenüber Korrespondenten des Radios oder bezüglich der Empfangbarkeit des Radios in Belarus sind jedoch möglich.