Am 11. Oktober 2015 fanden in Weißrussland Präsidentschaftswahlen statt. In diesem Blog berichtete das Büro Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung über die Hintergründe und Entwicklungen. Die Beiträge sind auf dieser Seite archiviert. Für jüngere Kommentierungen folgen Sie uns bitte auf Twitter oder Facebook.


Samstag, 11. April 2015

Der Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl: Neubau eines AKW statt Energiewende und Aufarbeitung in Weißrussland

Am 26. April 2015 jährt sich zum 29. Mal die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl, durch die insbesondere Teile Weißrusslands verstrahlt wurden. Bis heute sind Gebiete zwischen der ukrainischen Grenze und dem weißrussischen Masyr sowie das Gebiet zwischen den weißrussischen Städten Gomel und Mogiljew stark durch Radioaktivität belastet. Kurz vor den Präsidentenwahlen verfolgen Regierung und Opposition in Belarus unterschiedliche Wege im Umgang mit der Atomkraft: Während die Regierung am ersten eigenen belarussischen Atomkraftwerk bauen lässt, wollen die pro-demokratischen Kräfte am kommenden Tschernobyl-Gedenktag unter anderem auch hiergegen protestieren.


Wie in den vergangenen Jahren haben Oppositionskräfte für den Gedenktag am 26. April 2015 bereits einen Antrag auf Genehmigung einer Veranstaltung bei der Stadtverwaltung von Minsk gestellt. Ziel sei es nach Angaben des Mitorganisators und Vorsitzenden der Partei Belarussische Volksfront, Alexei Janukewitsch, nicht nur die Erinnerung an Tschernobyl wach zu halten, sondern auch gegen mögliche Stationierung von Nuklearwaffen in Belarus durch Russland sowie den aktuellen Neubau eines AKW in Belarus zu protestieren. Nach Medienberichten sinkt jedoch die Aufmerksamkeit, die bei diesen jährlich unter dem Namen "Charnobylski Shlyakh" stattfindenden Protesten erzielt wird: Konnten am 10. Jahrestag der Katastrophe noch 50.000 Demonstranten gezählt werden, waren es beim 20. Jahrestag im Jahr 2006 nur noch 10.000 und im letzten Jahr lediglich 1.500 Personen.

Obschon also massiv von Tschernobyl betroffen, scheint einerseits die Erinnerung in Belarus zu verblassen. Der von der belarussischen Regierung veranlasste Bau des ersten weißrussischen Atomkraftwerkes - Tschernobyl liegt in der Ukraine - ist in der Breite der Gesellschaft andererseits offenkundig kaum ein Thema. Schwache Proteste hiergegen ebbten schnell ab, auch da sie durch die Regierung unterdrückt wurden.

Drei Jahrzehnte nach Tschernobyl: Belarus baut Atomkraftwerk russischen Typs

Unbeeinflusst durch die noch heute bestehenden Folgen von Tschernobyl baut die weißrussische Regierung gegenwärtig direkt an der EU-Außengrenze ein neues Atomkraftwerk russischer Bauart. Der Reaktortyp „AKW 2006“ wird nahe der weißrussischen Stadt Astrawets nur rund 50 Kilometer von der litauischen Hauptstadt Vilnius entfernt errichtet. Erst 2009 wurde auf der anderen Seite der Grenze in Litauen das dortige Kernkraftwerk in Ignalina stillgelegt.

Der erste Energieblock des nun neu gebauten weißrussischen Atomkraftwerks nahe Astrawets soll 2018 ans Netz gehen und eine Leistung von 2400 Megawatt erbringen. Der zweite Block soll 2020 betriebsbereit sein. Das russische Unternehmen NIAEP-Atomstrojexport tritt als Generalplaner und Generalauftragnehmer auf. Nach dem Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise in Russland kündigte das Unternhmen allerdings finanzielle Schwierigkeiten an, die sich jedoch bislang nicht auf die Baufristen auswirken sollten.

Mit dem Neubau möchte sich Belarus unabhängig von Stromimporten machen. Hierhinter sind einerseits politische Gründe zu vermuten, insbesondere die in diesem Bereich gegenwärtig starke Abhängigkeit von Russland. Ob sich diese Abhängigkeit hierdurch tatsächlich reduzieren lässt, ist auch deswegen offen, da vermutlich nicht nur der Uranbrennstoff aus Russland kommen wird, sondern verbrauchtes Material auch dort gelagert oder aufbereitet werden wird. Von dem mit einem üppigen russischen Kredit von bis zu 10 Mrd. USD begleiteten Bauvorhaben erwartet die belarussische Regierung daher zunächst wohl eher unmittelbare positive Impulse für die ebenfalls krisengeplagte belarussische Wirtschaft. Langfristig jedoch besteht zumindest eine gewisse Aussicht, durch Stromunabhängigkeit andererseits auch die Gewinne der belarussischen Staatsunternehmen im Öl- und Gasgeschäft zu erhöhen, da durch eine Änderung des bestehenden Energiemixes der Anteil von exportierbarem Öl und Gas steigen kann. Auf diese Weise steigende Exporterlöse könnten der angeschlagenen Staatswirtschaft langfristig zugute kommen, wobei der tatsächliche Effekt natürlich vom künftigen Preisniveau dieser Energieträger abhängen wird.

Energiewende kein Thema

Alternativdiskussionen zur Atomkraft - beispielsweise in Anlehnung an die in Deutschland getroffenen Entscheidungen - finden auf gesellschaftlicher Ebene in Belarus kaum statt. Auf der staatlichen Ebene werden zwar einerseits Energieeinsparungsprogramme verabschiedet - 2015 läuft gerade das vierte Fünfjahresprogamm aus - die auch die Nutzung der regenerativen Enerigien einschließen, andererseits sieht die noch 2007 verabschiedete Konzeption der Energiesicherheit der Republik Belarus bis 2020 keine Alternative für den Bau des KKW vor. Obschon durch Deutschland diesbezügliche Debatten gefördert werden, zeigen sich zumindest bislang in Belarus kaum greifbare Diskussionen um die reale Energiewende.

Historische Aufarbeitung

Eine staatliche Aufarbeitung der Folgen von Tschernobyl ist ebenfalls nicht zu erkennen. Insbesondere die beiden großen historischen Museen in Minsk nehmen keinerlei Bezug auf Tschernobyl. Auch aus diesem Grunde suchen gegenwärtig nichtstaatliche belarussische Forschergruppen nach Möglichkeiten, die letzten Zeitzeugen zu befragen und ihre Erinnerungen für die Nachwelt zu erhalten. Ähnliches unternahmen Forschergruppen bereits für die Repressionen der Zwischenkriegszeit und für die jüngere Geschichte von Belarus.

Anmerkung: Das Büro Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung ist Partner für die Aufarbeitung durch weißrussische Forscherinnen und Forscher.