Am 11. Oktober 2015 fanden in Weißrussland Präsidentschaftswahlen statt. In diesem Blog berichtete das Büro Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung über die Hintergründe und Entwicklungen. Die Beiträge sind auf dieser Seite archiviert. Für jüngere Kommentierungen folgen Sie uns bitte auf Twitter oder Facebook.


Freitag, 10. April 2015

Erwartungen an die Wahlbeobachtungen zu den Präsidentenwahlen 2015 in Belarus

Sieben Monate vor den für Mitte November 2015 erwarteten Präsidentenwahlen in Belarus werden erste Planungen für Wahlbeobachtungen im Land geführt. Wie in anderen Ländern ebenfalls üblich, finden in Belarus in der Regel zwei Arten von Wahlbeobachtungen statt: Internationale Wahlbeobachtungen (beispielsweise durch die OSZE oder den Europarat) und einheimische Wahlbeobachtungen (Parteien sowie Menschenrechtsorganisationen). Auch für die Präsidentenwahlen 2015 werden für beide Kategorien Beobachtungen erwartet.


Hinsichtlich der einheimischen Wahlbeobachtungen, die in der Regel auf eine stärkere Information der Bevölkerung im Land zielen, kündigte die der weißrussischen Opposition nahestehende Initiative "Right to Choose" im Januar 2015 an, die Präsidentenwahlen im November beobachten zu wollen. Aktivisten der Initiative sind Vertreter der hieran beteiligten Vereinigungen, aktuell die Belarussische Sozialdemokratische Partei (Gramada), das Organisationskomitee zur Gründung der Partei Belarussische Christliche Demokratie, die Kampagne "Sag die Wahrheit", die Partei Belarussische Volksfront und die Bewegung "Für die Freiheit". Erwartet werden neben diesen Beobachtungen durch Parteivertreter hiervon getrennte Wahlbeobachtungen durch Menschenrechtsorganisationen.

Aus dem internationalen Bereich, der in der Regel von internationalen Medien stärker wahrgenommen wird und der oft die Einhaltung eingegangener äußerer Verpflichtungen prüft, wird nach aller Erwartung die OSZE Wahlbeobachtungen durchführen, die dies bei den jüngsten Wahlen in Belarus durchgängig vollzog. Bei den Präsidentenwahlen 2010 hatten in diesem Rahmen 400 Kurzzeit- und 40 Langzeitwahlbeobachter die Prozesse verfolgt. Zu erwarten ist eine Needs-Assessment-Mission der OSZE im Spätsommer/Frühherbst und ein Missionsstart mit Langzeitwahlbeobachtern ab etwa Mitte Oktober 2015. 2010 kamen die Beobachter der OSZE mit Blick auf die von Belarus selbst eingegangenen Verpflichtungen zu einer kritischen Einschätzung:

The presidential election indicated that Belarus has a considerable way to go in meeting its OSCE  commitments  for  democratic  elections.  There was a lack of  independence and impartiality of the election administration, an uneven playing field and a restrictive media environment,  as  well  as  a  continuous  lack  of  transparency  at  key  stages  of  the  electoral process.
Inwiefern dieses Votum 2015 besser ausfallen kann, erscheint offen. Immerhin hat sich weder die Rechtssituation noch die politische Lage im Land seitdem grundlegend geändert. Die oppositionellen Parteien zumindest haben im April 2015 Änderungen an der aktuellen Gesetzgebung vorgeschlagen, um die Chancengerechtigkeit zu erhöhen.

Kaum ein Zweifel dürfte darüber hinaus bestehen, dass auch 2015 wieder Wahlbeobachter aus dem GUS-Raum nach Belarus reisen. Obschon ihre Methodik unklar und ihr Handeln im Gegensatz zur OSZE nicht transparent ist, wird den Wertungen dieser Gruppe in nicht freien Medien in der Regel hohe Aufmerksamkeit geschenkt. Alexander Lukaschenko hat zumindest sowohl die GUS-Beobachter wie auch die OSZE offiziell zur Beobachtung eingeladen.