Am 11. Oktober 2015 fanden in Weißrussland Präsidentschaftswahlen statt. In diesem Blog berichtete das Büro Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung über die Hintergründe und Entwicklungen. Die Beiträge sind auf dieser Seite archiviert. Für jüngere Kommentierungen folgen Sie uns bitte auf Twitter oder Facebook.


Montag, 2. März 2015

Vor den Wahlen: Minsk schmälert Informationsfreiheit durch Blockierung von Proxy-Servern

Acht Monate vor den Präsidentenwahlen in Belarus schränkt die weißrussische Regierung in Minsk die Informationsfreiheit weiter ein. Nachdem unerwünschte Websites bereits im Dezember 2014 blockiert wurden, zielt eine am 26. Februar 2015 inkraft getretene Verordnung nun auch auf die Blockierung von Proxy-Servern, mit denen einzelne geblockte Internetauftritte bislang zugänglich gemacht werden konnten.


Hierfür soll durch den weißrussischen Staat eine tagesaktuelle schwarze Liste eingerichtet werden. Anträge auf die Blockierung von Webseiten können durch Regierungsstellen und Privatpersonen gestellt werden.

Bereits seit Dezember 2014 werden einzelne Informationsangebote, darunter auch Seiten von Menschenrechtsorganisationen, durch die Behörden geblockt, so dass sie zumindest zeitweise in Belarus nicht abrufbar oder nur durch Proxy-Server erreichbar waren. Im Zusammenhang mit der damaligen Notmaßnahme der Regierung, zur Sicherung der Staatsfinanzen eine dreißigprozentige Gebühr auf Währungsumtausch einzuführen, wurden unter anderem belapan.com, belapan.by, naviny.by, charter97.org, gazetaby.com, balruspartisan.org, udf.by und 21.by ohne Vorwarnung und entgegen geltendem Recht gesperrt.

Nach Maßgabe der Gesetze erfolgt die Blockierung von Webseiten normalerweise nur, wenn ein Betreiber mindestens zwei schriftliche Verwarnungen des Informationsministeriums in einem Jahr erhalten hat oder wenn Seiten Informationen über illegale Drogen oder verbotene Informationen enthalten. Unerheblich ist es dabei, welche Inhalte oder Betreiber einer Website aktiv sind: Nach einem im Dezember 2014 beschlossenen Gesetz werden Internetseiten generell als Medienangebote eingestuft und unterliegen damit den hierfür geltenden strengen Regeln und Kontrollen. Die Kontrolle und Zensur des Internets in Belarus beläuft sich dabei nicht nur auf die Angebotsseite. Seit 2010 ist zudem ein Erlass des Präsidenten "Über Maßnahmen zur Vervollkommnung der Internetnutzung" in Kraft, nach dem auch die Verbindungsdaten jedes Internetnutzers, auch in Internetcafés, für staatliche Dienste vorgehalten werden müssen.

Inwiefern die nun beschlossene Blockierung der Proxy-Server zur Umgehung der Sperrungen erfolgreich wird, richtet sich nach dem Aufbau der Fähigkeiten der weißrussischen Regierung. Bislang ist es möglich, über die dritte Stufe der Bridge-Funktion im Tor-Netzwerk die Adressen von Proxyservern weitgehend geheim zu halten, damit diese durch die Regierung nicht automatisch geblockt werden können. China hat jedoch bereits ein funktionierendes Verfahren entwickelt, mit dem auch diese Möglichkeit der Umgehung von Zensur geblockt werden kann. Selbst wenn sich technisch Wege zur Umgehung der Proxy-Sperren finden lassen sollten: Vor allem für Durchschnittsnutzer stellt die Blockade eine weitere Hürde in der Beschaffung unabhängiger Informationen in Belarus dar.

Es muss die Frage gestellt werden, inwiefern dies mit den von Belarus eingegangenen Verpflichtungen unter anderem im Rahmen der OSZE in Einklang steht (Schlussakte von Helsinki, Bereich Zusammenarbeit und Austausch im Bereich der Kultur).