Am 11. Oktober 2015 fanden in Weißrussland Präsidentschaftswahlen statt. In diesem Blog berichtete das Büro Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung über die Hintergründe und Entwicklungen. Die Beiträge sind auf dieser Seite archiviert. Für jüngere Kommentierungen folgen Sie uns bitte auf Twitter oder Facebook.


Sonntag, 15. März 2015

Bologna-Prozess: Zwiespältige Einigkeit der Regierung und der Opposition

Belarus ist das einzige europäische Land, das bislang nicht am Bologna-Prozess teilnimmt. Gegenwärtig finden Gespräche und Beratungen statt, ob dies geändert werden kann. Obwohl die Diskussion auf der Expertenebene zwischen dem belarussischen Staat und unabhängigen Experten zunehmend intensiver wird, haben bislang weder der weißrussische Präsident noch die politische Opposition den eventuellen Beitritt als größeres Wahlkampfthema aufgegriffen. Während Teile der Opposition Bologna vor allem als Chance für mehr Mobilität und somit für mehr Austauschmöglichkeiten im akademischen Bereich sehen, spielt für Lukaschenko auch der außenpolitische Aspekt der Teilnahme an einer europäischen Institution eine Rolle. Offen ist aber, ob eine eventuelle Teilnahme an Bologna in Belarus auch zu mehr akademischen Freiheiten führt.


Bereits am 30. November 2011 hat die belarussische Regierung einen Antrag auf Teilnahme am Bologna-Prozess gestellt. Auf einer Sitzung am 18. und 19. Januar 2012 entschied sich die für den Beitritt zuständige Bologna-Follow-Up-Group zunächst gegen eine Teilnahme von Belarus an der European Higher Education Area (EHEA). Nach damaliger Auffassung der Bologna-Follow-Up-Group folge Belarus bislang nicht den Prinzipen und Werten des Bologna-Prozesses, darunter akademische Freiheiten, institutionelle Selbstbestimmung und Partizipation der Studierenden.

Seit dieser Wertung hat die belarussische Regierung mehrfach ihr Interesse an einer Teilnahme am Bologna-Prozess wiederholt. Auch wurden einzelne Reformen umgesetzt. Nach Angaben des belarussischen Bildungsministers habe Belarus mittlerweile ein zweistufiges System mit Bachelor- (von drei bis fünf Jahren) und ein Masterprogramm eingeführt. Die Möglichkeit der Promotion durch Disputation sei eingeführt, ebenso die Verteidigung auf Englisch.

Offene Punkte

Trotz dieser Maßnahmen erscheinen aktuell noch wichtige Punkte offen, die vor einem Beitritt zu klären wären. Neben den von der Follow-up-Group genannten Punkten ist beispielsweise der Bachelor-Abschluss bislang noch nicht in die Systematik des weißrussischen Arbeitsmarkts eingebunden – dies zeigt sich allein an der in Belarus üblichen Bezeichnung dieses Abschlusses als „Spezialist“. Inwieweit an den Universitäten tatsächlich in englischer Sprache unterrichtet wird und wie stark die Inhalte auf eine Internationalisierung abstellen, erscheint unklar. Schließlich kann der Doktortitel in Belarus nach geltendem Recht bei Bedarf auch verliehen werden: direkt oder anhand von bestehenden einheimischen wissenschaftlichen Graden, wenn dies die professionelle Betätigung des Wissenschaftlers erfordert. Die zugehörige Ausbildung ist aber nach wie vor als System zur Vorbereitung der wissenschaftlichen Kader aufgebaut und nicht als dritte Stufe der hochschulischen Bildung.

Road-Map

Ein belarussisches "Gesellschaftliches Bologna-Komitee" hat jenseits dieser strukturellen Aspekte eine Reihe von Defiziten im belarussischen Bildungssystem herausgearbeitet, die vor einer Teilnahme am Bologna-Prozess behoben werden sollten. Das Komitee hat auf diese Defizite aufbauend eine Road-Map entwickelt, in der die konkreten Schritte vorgeschlagen werden.

Bereits am 24. und 25. März 2015 findet in Riga eine weitere Sitzung der Arbeitsgruppe Bologna-Prozess statt, die möglicherweise erneut zu Belarus berät. Offenkundig tendiert die Gesamtbewertung der beteiligten Akteure aktuell in Richtung einer Befürwortung einer Teilnahme von Belarus, insofern sind weitere Annäherungsschritte zu erwarten.

Wer punktet mit dem eventullen Beitritt?

Gelingt es Präsident Lukaschenko, eine europäische Unterstützung für die Teilnahme von Belarus am Bologna-Prozess zu gewinnen, kann er sich dies im anstehenden Wahlkampf als außenpoltischen Erfolg gutschreiben: Belarus wäre dann auch in diesem Bereich europäischer Partner. Zudem wären hierdurch auch die von ihm geforderten neuen Impulse für eine Modernisierung des weißrussischen Bildungswesens und Arbeitsmarktes zu erwarten.

Die belarussische politische Opposition steht dem Beitritt im Allgemeinen positiv-kritisch gegenüber: Sie vertritt die Auffassung, dass zunächst insbesondere hinsichtlich der universitären Freiheiten Reformen durchgeführt werden sollten. Inwieweit aber auf diese kritischen Punkte im Beitrittsprozess durch die europäischen Entscheidungsträger gedrängt wird, ist offen. Somit ist auch die Chance für die polische Opposition ungewiss, mit diesem Thema inhaltlich punkten zu können.