Am 11. Oktober 2015 fanden in Weißrussland Präsidentschaftswahlen statt. In diesem Blog berichtete das Büro Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung über die Hintergründe und Entwicklungen. Die Beiträge sind auf dieser Seite archiviert. Für jüngere Kommentierungen folgen Sie uns bitte auf Twitter oder Facebook.


Donnerstag, 26. Februar 2015

Weißrussische Opposition: Freie Wahlen als eine Voraussetzung für eine Mitgliedschaft von Belarus im Europarat

Der Berichterstatter des Ausschusses für politische Angelegenheiten und Demokratie der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Andrea Rigoni, hat nach einem Medienbericht der belarussischen staatlichen Nachrichtenagentur die Bereitschaft zur Eröffnung eines Dialoges mit dem weißrussischen Parlament bekundet. Zugleich werde es keinen Handel mit europäischen Werten geben und Belarus werde sich dem Europarat ohne Übernahme von Verpflichtungen nicht anschließen können, wurde Rigoni nach einem Treffen mit der belarussischen politischen Opposition wiedergegeben.
Alexander Milinkewitsch, Vorsitzender der belarussischen Bewegung "Für die Freiheit" empfahl nach einem Gespräch mit Rigoni, dass für die weitere Annäherung die folgenden Voraussetzungen hergestellt werden müssten: Die Abschaffung der Todesstafe und die Durchführung demokratischer Wahlen.Hinzuzufügen wäre zudem die Voraussetzung der Freilassung der aktuellen politischen Gefangenen (aktuell 5 Personen). Anatol Lebedko, Vorsitzender der Vereinigten Bürgerpartei, wies darauf hin, dass bei einer Verbesserung der Beziehungen der Umstand eintrete, dass demokratisch nicht legitimierte Abgeordnete Belarus im Europarat repräsentieren würden. Auch nach seiner Meinung sollten die Präsidentschaftswahlen ein Kriterium dafür sein, inwieweit die belarussischen Machthaber zur Annährung mit dem Europarat bereit seien.

Die Diskussion um eine Verbesserung der Beziehungen auch zum Europarat reflektiert einen seit einigen Monaten bestehenden Trend, das Verhältnis zwischen europäischen Institutionen und Belarus zu verbessern. Seit Jahresanfang häufen sich hochrangigere Besuche in Minsk. Als Wegmarke der weiteren Entwicklungen gelten der Gipfel der östlichen Partnerschaft in Riga am 21./22. Mai 2015 sowie die Präsidentschaftswahlen in Belarus im November 2015.

Der belarussische Vorsitzende des Republikrates der Nationalversammlung von Belarus, Michail Mjasnikowitsch, fasst sogar einen kürzeren Zeithorizont ins Auge: Die weißrussischen Abgeordneten würden bereits für die anstehende April-Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates eine Einladung erwarten. Rigoni thematisierte hingegen ein Seminar der Parlamentarischen Versammlung im Juni in Paris als mögliches Forum.

Die Leiterin der EU-Delegation in Minsk, Maira Mora, hatte zuletzt darauf hingewiesen, dass zwar aktuell eine Normalisierung der Beziehungen mit Belarus eintrete, die Beziehungen sich aber im Grundsatz nicht verbessert haben - Belarus gehe in wichtigen Fragen weiter nur mit kleinen Schritten voran.