Am 11. Oktober 2015 fanden in Weißrussland Präsidentschaftswahlen statt. In diesem Blog berichtete das Büro Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung über die Hintergründe und Entwicklungen. Die Beiträge sind auf dieser Seite archiviert. Für jüngere Kommentierungen folgen Sie uns bitte auf Twitter oder Facebook.


Freitag, 27. Februar 2015

Mikalai Statkevitch als Präsidentschaftskandidat?

Acht Monate vor den Präsidentenwahlen in Belarus im November 2015 wird unter den Oppositionsparteien die Frage diskutiert, Mikalai Statkevich als Präsidentschaftskandidat zu nominieren. Seit Dezember 2010 sitzt der Sozialdemokrat Mikalai Statkevich im Gefängnis – verurteilt zu sechs Jahren Hochsicherheitslager wegen der Organisation von Massenprotesten nach den Präsidentenwahlen 2010.
Vor allem die Vereinigte Bürgerpartei unter Vorsitz von Anatol Lebedko ist der Auffassung, dass der politisch aktive Teil der Bevölkerung durch eine Nominierung Statkevitchs mobilisiert werden kann, um politische Aufmerksamkeit für die Lage im Land und die Anliegen der Oppositionsparteien zu erhalten. Auch Pavel Seviarynets, Co-Vorsitzender der Partei "Belarussische Christliche Demokratie", hält diese Idee für unterstützenswert, wenngleich dies für seine Partei nur eine von mehreren Optionen sei.

Die Chancen für eine Freilassung Statkevichs sind aktuell ambivalent. Einerseits ist seine Freilassung eine zentrale Voraussetzung für jede Verbesserung der Beziehungen zwischen Minsk und der EU. Alexander Lukaschenko betrachtet Statkevich andererseits nicht als politischen Gefangenen, sondern als Kriminellen und lehnt daher bislang eine Freilassung ab. Eine Begnadigung durch den Präsidenten wäre grundsätzlich möglich, allerdings könnte dies nach geltendem Recht nur auf Antrag des Betroffenen selbst gewährt werden - Statkevich hat mehrmals und klar zu verstehen gegeben, dass er sich für nicht schuldig hält und daher nicht um eine Begnadigung ersuchen wird.

Erfolgt keine Haftverkürzung oder Freilassung, läuft Statkevichs Haftstrafe bis nach den Präsidentenwahlen im November 2015.