Am 11. Oktober 2015 fanden in Weißrussland Präsidentschaftswahlen statt. In diesem Blog berichtete das Büro Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung über die Hintergründe und Entwicklungen. Die Beiträge sind auf dieser Seite archiviert. Für jüngere Kommentierungen folgen Sie uns bitte auf Twitter oder Facebook.


Dienstag, 24. Februar 2015

Proteste im Umfeld der Wahlen im November?

Nach den Präsidentschaftswahlen 2010, die von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) massiv kritisiert wurden, kam es zu blutigen Ausschreitungen in Minsk, bei denen die Sicherheitskräfte massiv gegen Demonstranten vorgingen. Die oppositionellen Präsidentschaftskandidaten und mehrere hundert Demonstranten wurden festgenommen - der frühere oppositionelle Präsidentschaftskandidat Mikalai Statkewitsch sitzt bis heute in Haft. Vor diesem Hintergrund hat Alexander Lukaschenko die Streitkräfte im Vorfeld der Wahl 2015 zur Wachsamkeit aufgerufen: „In diesem Jahr stehen wir vor einer wichtigen politischen Kampagne. Sie soll friedlich und ordentlich verlaufen. Wir müssen weder Destabilisierung noch unkontrollierte Ausschreitungen zulassen. Das liegt in erster Linie an uns, Offizieren der Armee“, betonte Alexander Lukaschenko.
In der Bevölkerung zeichnet sich eine Protestbereitschaft jedoch bislang nicht ab. Nach Umfrageergebnissen des unabhängigen Umfrageinstituts IISEPS meint nur rund ein Viertel der Bevölkerung, dass die politische Opposition in Belarus zu öffentlichen Protesten aufrufen sollte, wenn die Wahlen gefälscht werden. 80 Prozent der Befragten wollen sich nicht an eventuellen Protesten beteiligen.