Am 11. Oktober 2015 fanden in Weißrussland Präsidentschaftswahlen statt. In diesem Blog berichtete das Büro Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung über die Hintergründe und Entwicklungen. Die Beiträge sind auf dieser Seite archiviert. Für jüngere Kommentierungen folgen Sie uns bitte auf Twitter oder Facebook.


Montag, 2. Februar 2015

Grundlagen des Parteiensystems von Belarus

Im präsidentiellen Regierungssystem von Belarus existiert keine anderen Ländern ähnliche Parteienlandschaft. Alexander Lukaschenko, Präsident seit 1994, stützt seine Macht nicht auf eine Partei, sondern auf eine so genannte „Präsidialvertikale“ – eine bis nach unten durchgreifende Verwaltung, deren Spitzen unmittelbar von ihm bzw. in einer persönlichen Abstimmung mit ihm ernannt und kontrolliert werden. Selbst seinen loyalen politischen Anhängern, die sich 2007 zu einer gesellschaftlichen Vereinigung „Belaja Rus“ zusammengeschlossen haben, wurde die Transformation zu einer politischen Partei trotz mehrerer informeller Anträge dieser Organisation verweigert.

8 von aktuell 15 offiziell registrierten Parteien gehören nicht dem Oppositionslager an. Auch die regierungsloyalen Parteien sind kaum parlamentarisch vertreten: Nur fünf Mitglieder des 110-köpfigen Unterhauses des belarussischen Parlaments bekunden sich zu politischen Parteien, die alle regierungsloyal sind. Dafür sind 63 Parlamentsabgeordnete Mitglieder von „Belaja Rus“

Die pro-demokratischen Parteien müssen sich seit Ende der 1990er Jahre mit der Rolle einer außerparlamentarischen Opposition abfinden. Mehrere pro-demokratische Parteien funktionieren rechtlich gesehen in der Grauzone als Gründungskomitees der Parteien, da das Justizministerium seit 2000 die Registrierung der politischen Parteien verweigert. Deswegen ist es nicht untypisch für Belarus, dass sich manche politische Kraft als gesellschaftliche Vereinigung registrieren lässt, und die Grenzen zwischen Organisationen und Bewegungen sowie Parteien fließend sind. 

Nachfolgend werden die gegenwärtigen demokratischen Parteien und politisch aktive pro-demokratische Vereinigungen  in Belarus dokumentiert. Gegenwärtig diskutieren die meisten von denen, welches ihrer Mitglieder für die Präsidentenwahl im November 2015 nominiert oder in welchen Koalitionen sie Kandidaten bestimmen.

Mitte-rechts Parteien
Liberal-zentristische Parteien
Liberale Parteien
Mitte-links Parteien
  • Belarussische sozialdemokratische Partei “Gramada” (BSDPG): 1996 als BSDP „Narodnaja Gramada“ gegründet, 2004 in BSDP „Gramada“ und BSDP „Narodnaja Gramda“ gespalten und 2005 wiederholt registriert; Führungsperson: Irina Veshtort.
  • Belarussische sozialdemokratische Partei „Narodnaja Gramda“: 1996 als BSDP „Narodnaja Gramada“ gegründet, 2004 in BSDP „Gramada“ und BSDP „Narodnaja Gramda“ gespalten, seitdem nicht registriert; Führungsperson: Mikalaj Statkewitsch, Ex-Präsidentschaftskandidat 2010, z. Z. politischer Gefangener.
  • Belarussische sozialdemokratische Gramada: 1998 registriert; Führungsperson: erstes Staatsoberhaupt des unabhängigen Belarus vor Lukaschenko Stanislaw Schuschkewitsch
  • Belarussische Arbeitspartei (BAP): 1993 gegründet, 2004 durch Gerichtsbeschluss aufgelöst, 2009 neugegründet, nicht registriert; Führungsperson: Aleksandr Bukhvostov.
  • Belarussische Partei “Die Grünen” (BPG): existiert seit 1994, registriert;  Führungsperson: Oleg Novikov.
  • Belarussische Partei der Linken “Gerechte Welt” (BPL „GW“) , früher als Partei der Kommunisten  von Belarus (PKB) bekannt, 1991 gegründet, 1992 registriert, 2009  in BPL „GW“ umbenannt; Führungsperson: Sergei Kalyakin.
Neben diesen Parteien und Organisationen existieren folgende zivil-gesellschaftliche Organisationen, die parteipolitisch aktiv sind:

Die Belarussische Frauenpartei “Nadzeya” (“Hoffnung”): wurde 1994 gegründet. 2007, nach dem Beschluss des Obersten Gerichts, wurde die Partei aufgelöst. Die Führungsperson war Yelena Yeskova. Einzelne Restgruppen der Partei agieren zusammen mit anderen linken Parteien.