Am 11. Oktober 2015 fanden in Weißrussland Präsidentschaftswahlen statt. In diesem Blog berichtete das Büro Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung über die Hintergründe und Entwicklungen. Die Beiträge sind auf dieser Seite archiviert. Für jüngere Kommentierungen folgen Sie uns bitte auf Twitter oder Facebook.


Sonntag, 18. Oktober 2015

Podiumsgespräch mit Dr. Wolfgang Sender: "Belarus ist ein zutiefst europäisches Land"


Wie hat sich das auf die Präsidentschaftswahl am 11. Oktober ausgewirkt? Wie soll der Westen mit dem weitgehend isolierten Belarus künftig umgehen? Aufzeichnung einer öffentlichen Veranstaltung der Europäischen Akademie Berlin mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes in Zusammenarbeit mit Inforadio (rbb) vom 14.10.2015.

Hören Sie hier das gesamte Gespräch.

Podiumsgäste: Oliver Kaczmarek (SPD), MdB, Vorsitzender der Parlamentariergruppe Deutschland-Belarus; Barbara Lehmann, Journalistin und Autorin; Sergej Malinovsky, Geschäftsträger a.i., Botschaft der Republik Belarus in Deutschland; Dr. Wolfgang Sender, Büroleiter Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung. Moderation: Dietmar Ringel, Inforadio (rbb)

Finales Wahlergebnis vorgelegt: Alexander Lukaschenko sichert sich fünfte Amtszeit

Credit OSCE/Thomas Rymer
Am 11. Oktober 2015 hat in Belarus die Präsidentenwahl stattgefunden, in der das amtierende Staatsoberhaupt Alexander Lukaschenko nach dem offiziellen Endergebnis eine Rekordzustimmung von 83,5 Prozent erhielt und damit die Verlängerung seiner seit 21 Jahren andauernden Herrschaft um eine neue Amtszeit von fünf Jahren gesichert hat.

Neben Lukaschenko traten in der Wahl drei weitere Kandidaten an, die jedoch jeweils weniger als sechs Prozent der Stimmen erhielten. Die einzige an der Wahl teilnehmende echte Oppositionspolitikerin Tatjana Korotkewitsch vom oppositionellen Wahlbündnis „Sag die Wahrheit“ hat nach dem offiziellen Ergebnis mit einer Zustimmung von 4,4 Prozent abgeschnitten; für die Zählkandidaten Sergej Gaidukewitsch und Nikolaj Ulachowitsch haben demnach 3,3 und 1,7 Prozent der Wähler ihre Stimmen abgegeben.

Montag, 12. Oktober 2015

Die Wahl, die keine echte war. Alexander Lukaschenko mit Rekordergebnis wiedergewählt

Bis zum 11. Oktober waren die Weißrussen zum Urnengang aufgerufen. Eine echte Wahl hatten sie im doppelten Sinne nicht: Einerseits bestand zu Alexander Lukaschenko aus Sicht vieler Weißrussen und mit Blick auf die Lage im Land keine Alternative. Andererseits verdiente der Prozess der Stimmabgabe allenfalls mit großen Einschränkungen die Bezeichnung „Wahl“.

Lesen Sie hier den ganzen Bericht.

Samstag, 10. Oktober 2015

Interview mit Dr. Wolfgang Sender am Vortag der Wahl: Lukaschenko ist ungefährdet

Seine Wiederwahl steht außer Frage. Doch die Wirtschaftskrise macht dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zunehmend zu schaffen. Und trotzdem vertrauen ihm die Menschen. Wolfgang Sender arbeitet für die Konrad-Adenauer-Stiftung Weißrussland in Litauen. Lukaschenko werde als Stabilitätsgarant angesehen, schildert er im Gespräch mit Irina Grabowski. Eine Krise wie in der Ukraine werde es unter ihm nicht geben, denkt die Mehrheit der Wähler. Die oppositionelle Tatjana Karatkewitsch steht bei den jungen Menschen hoch im Kurs, hat aber keine Chancen, so Sender.

Hören Sie hier das Interview vom 10.10.2015 auf RBB Inforadio.

Mittwoch, 23. September 2015

Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus seit 1994, möchte sich am 11. Oktober 2015 zum fünften Mal im Amt bestätigen lassen. Es ist höchst wahrscheinlich, dass ihm dies gelingt. Spannender ist die Frage, ob er zur Wahl Rahmenbedingungen setzt, die ihm mehr Handlungsspielraum gegenüber dem Westen eröffnen. Eine enorme Wirtschaftskrise, sicherheitspolitische Herausforderungen und eine unzufriedene junge Generation rufen nach einer Neuausrichtung seiner Politik, die er auf Basis seiner bisherigen maßgeblichen Ausrichtung nach Moskau allein nicht erreichen kann.

Lesen Sie hier den vollständigen Bericht vom 23. September 2015.

Sonntag, 20. September 2015

Kandidatenportrait Sergej Gaidukewitsch


Sergej Gaidukewitsch. Credits: Belta
Der 61-jährige Sergej Gaidukewitsch ist Vorsitzender der Liberal-Demokratischen Partei von Belarus und einer von vier Kandidaten bei der Präsidentenwahl 2015. Seinen Wahlkampf führt Gaidukewitsch unter dem Motto „Für ein starkes Belarus“. Der zentrale Slogan seiner Kampagne: „Ordnung im Land, Wohlstand zu Hause“. Außenpolitisch setzt er sich für eine „Union mit dem Osten“ und „Partnerschaftsbeziehungen mit dem Westen“ ein.  

Donnerstag, 3. September 2015

Migration, Asyl und Zuwanderung: Heiß debattiert in der EU - im EU-Nachbarstaat Belarus jedoch kein Thema

Seit Wochen prägt die Debatte um Fragen von Migration, Asyl und Zuwanderung die öffentliche Debatte in Europa. Während die EU-Staaten nach Lösungen suchen, ist Belarus in dieser Hinsicht einzig von den Entwicklungen in der Ukraine betroffen.

Das gegenüber der EU streng abgeschirmte Land ist nicht im größeren Stile Durchgangsland für Flüchtlinge oder Zuwanderer. Die EU-Grenze wird sowohl von belarussischer Seite wie von Seiten der EU-Mitglieder durchgängig und auf hohem Niveau überwacht.

Freitag, 28. August 2015

Der ehemalige Präsidentschaftskandidat und politische Gefangene Mikalai Statkevitch

Nikolaj Statkewitsch (geb. am 12.08.1956, andere Schreibweise auch: Mikalai Statkevitch) war bei den jüngsten Präsidentenwahlen im Jahr 2010 Kandidat einer breiteren "Europäischen Koalition", deren Kern die nicht registirerte und von Statkewitsch geführte Belarussische Sozialdemokratische Partei (Volksgramada) bildete. Noch in der Wahlnacht vom 19. auf den 20. Dezember 2010 verhaftet und im Mai 2011 zu sechs Jahren  Freiheitsstrafe verurteilt war er bis zum 22. August 2015 der einzige in Haft verbliebene Präsidentschaftskandidat seit 2010 und einer von wenigen durch Amnesty International anerkannter politischer Gefangener.

Sonntag, 23. August 2015

Lukaschenko lässt alle politischen Gefangenen frei

Nikolai Statkevitch bei seiner Ankunft in Minsk.
Foto: Юрась Губарэвіч/Facebook
Die von der Menschenrechtsorganisation Viasna geführte Liste der politischen Gefangenen hat sich über Nacht geleert: Durch Begnadigung des weißrussichen Präsidenten Alexander Lukaschenko wurden am Abend des 22. August 2015 alle Personen freigelassen, die bis dahin durch Menschenrechtsorganisationen als politische Gefangene gezählt wurden: Nikolai Dedka, Igor Olinewitsch, Nikolai Statkewitsch, Evgeni Waskowitsch, Artjem Prokolenko und Juri Rubzow.

Mit Rufen wie “Held! Held!” wurde noch in der Nacht der seit 2011 inhaftierte frühere Präsidentschaftskandidat Nikolai Statkewitsch von Dutzenden Anhängern in Minsk empfangen. Insbesondere für die Freilassung des Sozialdemokraten hatten sich Unterstützer in Belarus wie international seit Jahren stark gemacht.

Mittwoch, 19. August 2015

Der Partei "Belarussische Christliche Demokratie" wurde zum fünften Mal die Registrierung verweigert

Das Organisationskomitee zur Gründung der Partei "Belarussische Christdemokratie" (BCD) hat am 19. August mitgeteilt, dass ihm durch die belarussischen Behörden zum fünften Mal eine Registrierung verweigert wurde.

In einer Antwort des belarussischen Justizministeriums, die vom BCD Pressedienst veröffentlicht wurde, wurde unter den Gründen der Nichterteilung der Registrierung das Zurückziehen der Unterschriften zweier Mitgründer angeführt, "die jedoch unter Drohungen der Beamten erfolgt seien".

Donnerstag, 30. Juli 2015

Auf dem Weg zur Kandidatur: Lukaschenko, Korotkewitsch, Lebedko und andere sammeln Unterschriften

Credits: Гавары праўду 
Die Sammlung von Unterschriften zur Registrierung der Kandidaten bei der Präsidentenwahl in Weißrussland ist in vollem Gange und hat erste Ergebnisse erzielt: Präsident Lukaschenko soll bereits über 500.000 Unterschriften verfügen, Tatjana Korotkewitsch über 43.000 und Anatol Lebedko über 25.000 Unterschriften. Nach schleppendem Start bestehen damit gute Chancen auf die Zulassung dieser und weiterer Politiker.

Montag, 20. Juli 2015

Vorentscheid über die Kandidaten: Zentrale Wahlkommission beschließt über Registrierungen der Initiativgruppen

Credit: OSCE/Urdur Gunnarsdottir
Am 17. und 20. Juli 2015 hat die Zentrale Wahlkommission von Belarus entschieden, welche Initiativgruppen für die Präsidentenwahlen im Oktober 2015 zugelassen werden. Diese Initiativgruppen dienen - nach ihrer Zulassung - der Sammlung von Unterschriften für die Bewerber bei den anstehenden Wahlen - 100.000 Unterschriften müssen mindestens gesammelt werden, damit aus Bewerbern auch wählbare Kandidaten werden.

Sonntag, 19. Juli 2015

Kandidatenporträt Alexander Lukaschenko

Minsk forum on Ukraine
Alexander Lukashenko mit Catherine Ashton.
Credits: EEAS
Im Alter von gerade einmal 40 Jahren übernahm Alexander Lukaschenko 1994 das Präsidentenamt in Weißrussland – und hat diese Position bis heute verteidigt. Nach der erklärten Unabhängigkeit des Landes 1990 und der Auflösung der Sowjetunion 1991 unter demokratischen Rahmenbedingungen gewählt, etablierte Lukaschenko eine Machtvertikale, durch die er die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Geschicke der zehn Millionen Einwohner bis heute bis zur untersten Ebene bestimmt.

Dienstag, 14. Juli 2015

Griechenland: Kein Thema in Belarus trotz Wahlkampf und Wirtschaftskrise

Plenary debate on Greece with PM Alexis Tsipras
Credits: European Parliament/Flickr.
In Belarus, obschon im Vorwahlkampf, obschon EU-Nachbarland und obschon aktuell selbst von einer massiven Wirtschafts- und Finanzkrise betroffen, fanden die Ereignisse um die Einigung der EU mit Griechenland am 13. Juli 2015 kaum Einzug in die politische Debatte und Medienberichterstattung. Keine der Oppositionsparteien in Belarus hatte sich bis zum 14. Juli 2015 in größerem Stile zum Thema geäußert. Lediglich auf direkte Anfrage durch die Konrad-Adenauer-Stiftung positionierte sich mit der Partei “Belarussische Christliche Demokratie” zumindest eine Partei etwas umfänglicher.

Mittwoch, 8. Juli 2015

Kalender 2015 für die Präsidentenwahlen in Belarus

Credits: OSCE/Urdur Gunnarsdottir
Wie bereits berichtet, sind die Präsidentschaftswahlen in Weißrussland auf den 11.10.2015 festgelegt worden. Der Termin liegt rund einen Monat vor dem in diesem Falle spätest möglichen Wahltermin. Für diesen in Abstimmung von Präsident, Zentraler Wahlkommission und Parlament festgelegten vergleichsweise frühen Wahltermin waren offenkundig unterschiedliche Gründe ausschlaggebend.

Dienstag, 7. Juli 2015

Portrait Sergej Kaljakin

Sergej Kaljakin.
Credits: Справедливый мир.
Am 24.05.2015 hat die Partei der Linken "Die Gerechte Welt" (ehemalige Partei der Kommunisten von Weißrussland) ihren Vorsitzenden Sergej Kaljakin zum Präsidentschaftskandidaten nominiert. "Die Gerechte Welt" behält sich das Recht vor, die Kandidatur Kaljakins zurückzuziehen, "wenn die agierende Regierung die Wahlgesetzgebung und das Recht der Bürger, zu wählen und gewählt zu werden, grob verletzt".

Sergej Kaljakin beteiligte sich bereits als Kandidat an den Präsidentschaftswahlen 2001, seine Initiativgruppe konnte aber nicht ausreichend Unterschriften zu seiner Registrierung als Präsidentschaftskandidaten sammeln.

Im Juni 2015 gab Kaljakin bekannt, dass die aktuelle Präsidentschaftskampagne auch seine letzte sei: In den kommenden vier Jahren wolle er noch in seiner Partei als Vorsitzender aktiv sein, danach solle ein anderer das Ruder übernehmen. Mitte August gab sein Team bekannt, dass es die für eine Kandidatenregistrierung erforderlichen 100.000 Unterschriften nicht erreichen könne. Er nimmt an den Präsidentenwahlen 2015 daher nicht als Kandidat teil.

Dienstag, 30. Juni 2015

11. Oktober 2015 als Wahltermin der Präsidentenwahlen in Belarus festgelegt

Über Wochen dauerte das Hin und Her zur Festlegung des Termins der diesjährigen Präsidentenwahlen in Weißrussland. Am 30. Juni 2015 wurde dann der Termin bestätigt, auf den sich offenbar Präsident Alexander Lukaschenko mit der Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission Lidziya Yarmoshyna geeinigt hatte: der 11. Oktober 2015. Die Bewerber sind nun mit der Situation konfrontiert, innerhalb von nur drei Wochen alle Vorbereitungen zu treffen, um in nur vier Wochen Unterschriften von 100.000 Weißrussen zu sammeln, die ihre Kandidatur unterstützen.

Aktuelle Übersicht der voraussichtlichen Kandidaten zur Präsidentenwahl 2015 in Belarus

Offiziell erhalten Bewerber für die Präsidentenwahl am 11. Oktober 2015 in Belarus erst den Kandidatenstatus, wenn sie Unterschriften von mindestens 100.000 Weißrussen gesammelt haben, die ihre Kandidatur unterstützen. Der Startschuss für diese Sammelkampagne wurde zwischenzeitlich auf den 23. Juli festgelegt - bis 21. August müssen die Unterschriften vorliegen. Bislang ist nach Medienberichten davon auszugehen, dass acht Personen versuchen werden, den Kandidatenstatus zu erhalten, die Zentrale Wahlkommission bereitet sich auf zehn Bewerber vor.

Donnerstag, 25. Juni 2015

Kandidatensteckbrief Tatjana Korotkewitsch

Tatjana Korotkewitsch im Juni 2015.
Credits: Gramada.
Tatjana Korotkewitsch ist seit 2006 die erste Präsidentschaftskandidatin, die durch mehr als nur eine Partei unterstützt wird. Sie tritt für das Bündnis „Volksreferendum“ an, das seit 2014 eine politische Mobilisierungskampagne durchführt, indem es die Bevölkerung zu relevanten wirtschaftlichen, militärischen, sozialen, finanziellen und politischen Fragen anspricht und dabei rund 70.000 Unterschriften für die Durchführung eines Referendums zu diesen Fragestellungen gesammelt hat.

Unterstützt wird sie als Kandidatin für die Wahlen im Herbst vor allem durch die parteiähnliche Kampagne „Sag die Wahrheit“ sowie durch die EVP-Partnerpartei Belarussische Volksfront. Aktives Mitglied des Bündnisses „Volksreferendum“, jedoch nicht Unterstützer im engeren Sinne sind ferner auch die EVP-nahe Organisation „Für die Freiheit“ von Alexander Milinkewitsch, der 2006 einheitlicher Oppositionskandidat war, sowie die sozialdemokratische Partei von Belarus (Gramada). Beide Organisationen beteiligen sich jedoch nicht an der Unterstützergruppe von Tatjana Korotkewitsch.

Mittwoch, 24. Juni 2015

Portrait Anatol Lebedko


Anatol Lebedko. Credits: United Civil Party of Belarus
Der Vorsitzende der Vereinigten Bürgerpartei, Anatol Lebedko, führt die Partei bereits seit 2000, tritt jedoch 2015 erstmals im Rennen um das Präsidentenamt an. Zwischen 1990 und 1996 gehörte er dem Obersten Sowjet von Belarus an.

Wie andere Oppositionsvertreter hatte er sich seit 2013 über mehrere Monate an Diskussionen um einen einheitlichen Kandidaten beteiligt, die Opposition konnte ihre internen Streitigkeiten jedoch nicht beiseitelegen.

Donnerstag, 21. Mai 2015

Merkel: Verstärkte Zusammenarbeit mit Weißrussland ist möglich, wenn Minsk hierfür die Voraussetzungen schafft

EPP EaP Leaders' Meeting - 21 May
Foto: Flickr/EPP
In einer Regierungserklärung kurz vor dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft hat die Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU Deutschlands Angela Merkel die Position der Bundesregierung zu Weißrussland bekräftigt: Eine intensivere Zusammenarbeit sei möglich, wenn Minsk hierfür die Voraussetzungen schaffe. Unter anderem hänge dies von den Präsidentenwahlen 2015 in Belarus ab.

Europäische Volkspartei fordert neue Initiativen zu Belarus

EPP Summit, March 2015, Brussels
Alexander Milinkewitsch
auf dem EVP-Treffen am 21. Mai 2015
in Riga. Foto: EVP/EPP
Im Vorfeld des Gipfels der Östlichen Partnerschaft in Riga hat die Europäische Volkspartei (EVP) eine neue Initiative der EU zu Belarus gefordert. In einem Antrag schlägt die EVP vor, ein neues Dialogformat unter Einbeziehung von belarussischer Regierung, demokratischer Organisationen und der politischen Opposition aufzulegen.

Dienstag, 19. Mai 2015

Kommt es zu einem realen Dialog zwischen der Macht und der Opposition in Belarus?

In seiner jährlichen Botschaft an das Volk und das Parlament am 29. April 2015 sprach sich der belarussische Staatspräsident Alexander Lukaschenko für einen Dialog mit der einheimischen Opposition aus. Er appellierte an seine Beamten, auf Diskussionen "mit der so genannten extremen Opposition, auch mit den Mitgliedern der 'fünften Kolonne', wie wir sie nennen, nicht zu verzichten."

Dies ist nicht das erste Mal, dass Lukaschenko über die Notwendigkeit eines Dialogs der Regierung mit der Opposition spricht. Bereits im August 2011 schlug er bei einem Treffen der pädagogischen Kader von Belarus unerwartet vor, dass sich "alle vernünftige Leute des Landes, welchem politischen Lager sie auch angehören mögen, sich an einen Tisch zu setzen haben."

Belarus führt Wehrersatzdienst ein

Fünfzehn Jahre nach einem entsprechenden Urteil des belarussischen Verfassungsgerichts und fünf Jahre nach einer Ankündigung durch Präsident Lukaschenko soll in Belarus ein Wehrersatzdienst eingeführt werden. Mit ihm soll es künftig ausschließlich auf Basis religiöser Überzeugungen möglich sein, den Wehrdienst zu vermeiden.

Montag, 18. Mai 2015

Belarussische Christdemokraten: Registrierung der Partei nach wie vor unerwünscht?

Photo: BCD
Die belarussische Oppositionspartei "Belarussische Christliche Demokratie" (BCD) möchte kurz vor den Präsidentenwahlen im November 2015 erneut versuchen, sich in Belarus offiziell registrieren zu lassen. Aktuell als "Organisationskomitee zur Gründung der Partei 'Belarussische Christliche Demokratie'" aktiv, wurde der Partei die Registrierung 2009, 2010 und 2011 insgesamt viermal verwehrt. Nachdem sich die Partei an den Protesten infolge der Präsidentenwahlen 2010 beteiligt hatte, bekundete Präsident Lukaschenko, dass die Partei niemals eine Registrierung erhalten werde.

Freitag, 15. Mai 2015

Reaktionen auf die Aufnahme von Belarus in den Bologna-Prozess

AD  at Student Voices Discussion  20 August 2012
Photo: Flickr / US Department of Education
Am 14. Mai 2015 wurde auf der Ministerkonferenz des Europäischen Hochschulraums (EHR) in Eriwan (Armenien) beschlossen, Belarus in den Bologna-Prozess aufzunehmen. Noch 2012 wurde die Frage der Aufnahme von Belarus von der Tagesordnung abgesetzt, da die Arbeitsgruppe des Bologna-Prozesses festgestellt hatte, dass das Land auf den Europäischen Hochschulraum noch nicht vorbereitet war. Der Grund war das Scheitern von Belarus bei der Erfüllung der Prinzipien, auf die der EHR aufbaut: Hochschulautonomie, akademische Freiheit und Beteiligung der Studierenden an der Verwaltung der Hochschulen.

Montag, 11. Mai 2015

In eigener Sache: Gedenken an die Opfer des Zweiten Weltkriegs in Belarus

Gedenken in Chatyn.
Foto: Konrad-Adenauer-Stiftung Belarus
Anlässlich des 70-jährigen Kriegsendes mit Deutschland hat die Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen von Kranzniederlegungen in Belarus an die Opfer erinnert. Am 8. Mai 2015 legte der für Belarus zuständige Auslandsmitarbeiter, Dr. Wolfgang Sender, zunächst einen Kranz an der nationalen Erinnerungsstätte „Chatyn“ der Republik Belarus nieder. Die Gedenkstätte Chatyn steht in besonderem Maße für die Opfer in der Zivilbevölkerung: Sie erinnert an alle Opfer der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg, besonders an die über 600 „verbrannten Dörfer“, die oft mit ihren Einwohnern vernichtet wurden.

Sonntag, 12. April 2015

Bekommt Lukaschenko erstmals eine Konkurrentin?

Erstmals in der Geschichte des modernen Belarus besteht im Jahr 2015 die reale Chance, dass eine Frau als Präsidentschaftskandidatin antritt. Die 38-jährige Psychologin Tatjana Korotkewitsch möchte im November gegen Amtsinhaber Alexander Lukaschenko antreten. In Kommentaren in weißrussischen sozialen Medien wird bereits gefragt, ob sie vielleicht die belarussische Angela Merkel werden kann.

Am 8. April 2015 hat die parteiähnliche weißrussische Bewegung "Sag die Wahrheit" einem Bündnis von Parteien und Organisationen des Oppositionsbereiches namens "Volksreferendum" vorgeschlagen, die 38-jährige Psychologin Tatjana Korotkewitsch zur Präsidentschaftskandidatin der Vereinigung zu ernennen.

Samstag, 11. April 2015

Der Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl: Neubau eines AKW statt Energiewende und Aufarbeitung in Weißrussland

Am 26. April 2015 jährt sich zum 29. Mal die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl, durch die insbesondere Teile Weißrusslands verstrahlt wurden. Bis heute sind Gebiete zwischen der ukrainischen Grenze und dem weißrussischen Masyr sowie das Gebiet zwischen den weißrussischen Städten Gomel und Mogiljew stark durch Radioaktivität belastet. Kurz vor den Präsidentenwahlen verfolgen Regierung und Opposition in Belarus unterschiedliche Wege im Umgang mit der Atomkraft: Während die Regierung am ersten eigenen belarussischen Atomkraftwerk bauen lässt, wollen die pro-demokratischen Kräfte am kommenden Tschernobyl-Gedenktag unter anderem auch hiergegen protestieren.

Freitag, 10. April 2015

Erwartungen an die Wahlbeobachtungen zu den Präsidentenwahlen 2015 in Belarus

Sieben Monate vor den für Mitte November 2015 erwarteten Präsidentenwahlen in Belarus werden erste Planungen für Wahlbeobachtungen im Land geführt. Wie in anderen Ländern ebenfalls üblich, finden in Belarus in der Regel zwei Arten von Wahlbeobachtungen statt: Internationale Wahlbeobachtungen (beispielsweise durch die OSZE oder den Europarat) und einheimische Wahlbeobachtungen (Parteien sowie Menschenrechtsorganisationen). Auch für die Präsidentenwahlen 2015 werden für beide Kategorien Beobachtungen erwartet.

David Pollick wird neuer Rektor der weißrussischen Exil-Universität EHU in Vilnius

Eine der prominentesten weißrussischen Exilinstitutionen im Bildungsbereich ist die Europäische Geisteswissenschaftliche Universität (European Humanities University, EHU) mit Sitz in Vilnius. Gegenwärtig nutzen hier fast 1.500 vornehmlich weißrussische Studierende die Gelegenheit für ein Studium unter freiheitlichen Bedingungen. Nach langer Suche wird nun der Rektorposten der EHU neu besetzt. Am 10. April 2015 wurde offiziell bekannt gegeben, dass der 67-jährige US-Amerikaner G. David Pollick neuer Rektor der EHU wird und damit die operative Leitung der Universität übernehmen soll. Pollick hatte diesen Posten ad Interim bereits seit März 2014 inne, jedoch im Auswahlprozess hochkarätige Konkurrenz bekommen.

Donnerstag, 9. April 2015

Zur Lage der Medienfreiheit vor den Präsidentschaftswahlen in Belarus

Wenige Monate vor den geplanten Präsidentenwahlen hat sich die Lage der Medienfreiheit in Belarus durch eine Reihe administrativer Maßnahmen der Regierung weiter verschlechtert. Am 25. Februar 2015 soll das Innenministerium nach Medienberichten angeordnet haben, dass Regierungsgebäude grundsätzlich nicht mehr fotografiert oder gefilmt werden dürfen. Die Sicherheitsorgane sind mit der Überprüfung beauftragt. Obschon die Rechtsgrundlage bislang nicht veröffentlicht wurde, erfolgte bereits einen Tag später die erste Verhaftung eines weißrussischen Journalisten, der Fotos von der Akademie der Wissenschaften aufgenommen hatte.

Sonntag, 15. März 2015

Bologna-Prozess: Zwiespältige Einigkeit der Regierung und der Opposition

Belarus ist das einzige europäische Land, das bislang nicht am Bologna-Prozess teilnimmt. Gegenwärtig finden Gespräche und Beratungen statt, ob dies geändert werden kann. Obwohl die Diskussion auf der Expertenebene zwischen dem belarussischen Staat und unabhängigen Experten zunehmend intensiver wird, haben bislang weder der weißrussische Präsident noch die politische Opposition den eventuellen Beitritt als größeres Wahlkampfthema aufgegriffen. Während Teile der Opposition Bologna vor allem als Chance für mehr Mobilität und somit für mehr Austauschmöglichkeiten im akademischen Bereich sehen, spielt für Lukaschenko auch der außenpolitische Aspekt der Teilnahme an einer europäischen Institution eine Rolle. Offen ist aber, ob eine eventuelle Teilnahme an Bologna in Belarus auch zu mehr akademischen Freiheiten führt.

Samstag, 14. März 2015

Staatssekretär des Vatikans Pietro Kardinal Parolin besuchte Belarus

Der Staatssekretär des Vatikans, Pietro Kardinal Parolin, besuchte vom 12. bis 15. März 2015 Belarus. Auf dem Programm standen unter anderem Gespräche mit dem Metropoliten von Minsk und Saslawl, dem Patriarchenexarch von ganz Belarus, Pawel, sowie Treffen mit Mitgliedern der Konferenz katholischer Bischöfe in Belarus und mit der christlichen Jugend. Außerdem fand ein Gespräch mit Präsident Lukaschenko statt. Kardinal Parolin legte zudem den Grundstein für den Neubau der Vertretung der Apostolischen Nuntiatur in Minsk.

Montag, 2. März 2015

Vor den Wahlen: Minsk schmälert Informationsfreiheit durch Blockierung von Proxy-Servern

Acht Monate vor den Präsidentenwahlen in Belarus schränkt die weißrussische Regierung in Minsk die Informationsfreiheit weiter ein. Nachdem unerwünschte Websites bereits im Dezember 2014 blockiert wurden, zielt eine am 26. Februar 2015 inkraft getretene Verordnung nun auch auf die Blockierung von Proxy-Servern, mit denen einzelne geblockte Internetauftritte bislang zugänglich gemacht werden konnten.

Freitag, 27. Februar 2015

Mikalai Statkevitch als Präsidentschaftskandidat?

Acht Monate vor den Präsidentenwahlen in Belarus im November 2015 wird unter den Oppositionsparteien die Frage diskutiert, Mikalai Statkevich als Präsidentschaftskandidat zu nominieren. Seit Dezember 2010 sitzt der Sozialdemokrat Mikalai Statkevich im Gefängnis – verurteilt zu sechs Jahren Hochsicherheitslager wegen der Organisation von Massenprotesten nach den Präsidentenwahlen 2010.

Donnerstag, 26. Februar 2015

Weißrussische Opposition: Freie Wahlen als eine Voraussetzung für eine Mitgliedschaft von Belarus im Europarat

Der Berichterstatter des Ausschusses für politische Angelegenheiten und Demokratie der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Andrea Rigoni, hat nach einem Medienbericht der belarussischen staatlichen Nachrichtenagentur die Bereitschaft zur Eröffnung eines Dialoges mit dem weißrussischen Parlament bekundet. Zugleich werde es keinen Handel mit europäischen Werten geben und Belarus werde sich dem Europarat ohne Übernahme von Verpflichtungen nicht anschließen können, wurde Rigoni nach einem Treffen mit der belarussischen politischen Opposition wiedergegeben.

Dienstag, 24. Februar 2015

Proteste im Umfeld der Wahlen im November?

Nach den Präsidentschaftswahlen 2010, die von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) massiv kritisiert wurden, kam es zu blutigen Ausschreitungen in Minsk, bei denen die Sicherheitskräfte massiv gegen Demonstranten vorgingen. Die oppositionellen Präsidentschaftskandidaten und mehrere hundert Demonstranten wurden festgenommen - der frühere oppositionelle Präsidentschaftskandidat Mikalai Statkewitsch sitzt bis heute in Haft. Vor diesem Hintergrund hat Alexander Lukaschenko die Streitkräfte im Vorfeld der Wahl 2015 zur Wachsamkeit aufgerufen: „In diesem Jahr stehen wir vor einer wichtigen politischen Kampagne. Sie soll friedlich und ordentlich verlaufen. Wir müssen weder Destabilisierung noch unkontrollierte Ausschreitungen zulassen. Das liegt in erster Linie an uns, Offizieren der Armee“, betonte Alexander Lukaschenko.

Montag, 2. Februar 2015

Grundlagen des Parteiensystems von Belarus

Im präsidentiellen Regierungssystem von Belarus existiert keine anderen Ländern ähnliche Parteienlandschaft. Alexander Lukaschenko, Präsident seit 1994, stützt seine Macht nicht auf eine Partei, sondern auf eine so genannte „Präsidialvertikale“ – eine bis nach unten durchgreifende Verwaltung, deren Spitzen unmittelbar von ihm bzw. in einer persönlichen Abstimmung mit ihm ernannt und kontrolliert werden. Selbst seinen loyalen politischen Anhängern, die sich 2007 zu einer gesellschaftlichen Vereinigung „Belaja Rus“ zusammengeschlossen haben, wurde die Transformation zu einer politischen Partei trotz mehrerer informeller Anträge dieser Organisation verweigert.

KAS Belarus startet Wahlblog 2015 zu den Präsidentschaftswahlen in Belarus

In Belarus überragen die Präsidentschaftswahlen alle anderen Wahlen und Abstimmungen in ihrer Bedeutung. Im präsidentiellen Regierungssystem mit klarer Machtvertikale kommt dem Präsidenten seit den Verfassungsreformen 1995 und 1996 die wesentliche Macht zu - er realisiert diese unter anderem durch eine starke Präsidialadministration, Medien und Sicherheitsorgane.

Dem Auftrag der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der europäischen Einigung verpflichtet, begleitet die Konrad-Adenauer-Stiftung seit 2004 die Entwicklungen in Belarus und setzt sich für eine friedliche, demokratische und marktwirtschaftliche Entwicklung des Landes in einem geeinten Europa ein.

Wahlen stehen dabei als ein Indikator von Demokratie stets im Fokus der Aufmerksamkeit. Daher hatte die Stiftung bereits bei den letzten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2010 mit einem eigenen Blog über die Entwicklungen berichtet. Als einzige deutsche politische Stiftung mit eigenem Büro für Belarus setzen wir diese Tradition 2015 fort und berichten themenbezogen zu den aktuellen Entwicklungen.